Besuch in der Türkei Merkel pocht bei Erdogan auf Wahrung demokratischer Prinzipien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe mit Erdogan auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara.
Die Kanzlerin hat des Weiteren die türkische Regierung zur Wahrung demokratischer Grundsätze bei der geplanten Ausweitung präsidialer Befugnisse aufgefordert. Es müsse alles getan werden, um die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu erhalten."Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel.
OSZE soll Referendum begleiten
Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, dass der geplante Volksentscheid über die Verfassungsänderung zur Machterweiterung des Präsidenten von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet wird.
Erdogan verteidigt Präsidialsystem
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigt dagegen die Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdogan.
Erdogan betonte außerdem, dass der Besuch Merkels wichtig für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und "Solidarität" unter Nato-Partnern wichtig.
Erdogan forderte internationalen Beistand beim Kampf seines Landes gegen den Terrorismus. "Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben", sagte Erdogan.
Europa befürchtet autoritäre Herrschaft
In Europa wachsen angesichts der Festnahmen oppositioneller Politiker und Zwangsschließungen regierungskritischer Medien die Sorgen, Erdogan könne das Vorgehen gegen die Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Sommer als Vorwand nutzen, jegliche Opposition auszuschalten.Befeuert werden diese Befürchtungen durch die geplante Verfassungsänderung. Dadurch würde das bislang eher repräsentative Präsidentenamt zu einer Regierungszentrale.
