Presse-Spektakel in Moskau Putin in Rage: "Können die USA denn nicht klar denken?"
Russland
Nach etwa zwei Stunden gab Putins Übersetzungstechnik den Geist auf. Entnervt legte er den Ohrstöpsel schließlich zur Seite und beantwortete die auf Englisch gestellte Frage eines BBC-Reporters nach Flügen russischer Kampfjets. "Die USA behaupten, wir wären aggressiv? Können die nicht klar denken?" Die USA hätten immer noch Atomwaffen in Europa stationiert. Das Rüstungsbudget Washingtons sei zehnmal höher als das russische. Eine Bedrohung gehe nicht von Russland, sondern von den USA aus.
Zudem beklagte der Präsident, dass sein Land zu wenig Gehör finde: "Uns hört niemand zu; mit uns wird kein Dialog geführt - es werden immer nur Antworten aufgetischt."
Nato-Osterweiterung wie Mauerbau
Zuvor verglich Putin vor rund 1200 Journalisten die Erweiterung der Nato nach Osteuropa mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges. Die Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer: "Es handelt sich um eine virtuelle Mauer, aber sie wird bereits gebaut", sagte Putin.
Damit verteidigte er die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März und das Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten. Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden.
"Schützen unser Recht auf Existenz"
Russland verfolge eine Politik für den Selbsterhalt, sagte der Präsident. Die Atommacht werde weiter dem Druck des Westens und der Nato standhalten, um etwa auch seine gigantischen Rohstoffressourcen zu sichern. "Wir schützen unser Recht auf Existenz", betonte Putin.
Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.
Russische Kämpfer folgen "Ruf des Herzens"
Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Putin äußerte für russische Soldaten an der Seite der Separatisten in der Ostukraine Verständnis: "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen."
Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. "Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk", meinte Putin.
Wirtschaft auf "stabilem Kurs"
Trotz des Verfalls des Rubel sieht der Kremlchef sein Land auf einem "stabilen Kurs". Putin glaubt, die Wirtschaftskrise in spätestens zwei Jahren überwunden zu haben.
In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft des Landes um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen, sagte Putin in seiner ersten Pressekonferenz seit dem drastischen Werteverlust der russischen Währung. Trotz der Turbulenzen würden die Einnahmen des Staates höher als die Ausgaben ausfallen, sagte er voraus.
Rubel-Verfall geht weiter
Putin erklärte, der Anstieg des Rubel sei unvermeidlich. Die russische Notenbank und die Regierung würden geeignete Maßnahmen ergreifen. Seinen Worten nach sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf ausländische Einflüsse zurückzuführen.
Am Donnerstag setzte sich der Verfall des Rubel fort, der zu Tagesbeginn zwei Prozent zum Dollar verlor. Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung.
Keine Angst vor "Palastrevolte"
Die Gefahr, dass er aufgrund der Wirtschaftskrise die Unterstützung der Eliten verlieren könnte, sieht der Kreml-Chef nicht. "Was Palastrevolten angeht, können Sie ganz beruhigt sein", so Putin. "Wir haben keine Paläste, darum kann es keine Palastrevolte geben."
Außerdem sei sein Amtssitz "gut bewacht", ergänzte der Präsident. Das sei ein "Stabilitätsfaktor".
Das Wichtigste sei aber der Rückhalt für ihn in der russischen Bevölkerung. "Hinsichtlich der wichtigsten Linien der Außen- und Innenpolitik gibt es diesen Rückhalt", fügte Putin hinzu.
Putin stellte sich in Moskau den Fragen der Weltpresse. Zu dem Großereignis waren mehr als 1200 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet. Es ist bereits die zehnte Pressekonferenz dieser Art in Putins 15 Jahren an der Macht. Im vergangenen Jahr dauerte das Spektakel im World Trade Center am Fluss Moskwa mehr als vier Stunden.
