Niederlande: Geert Wilders erntet Kritik aus Nahost

Niederländischer Rechtspopulist

Wilders provoziert mit Aussage zu Palästina – heftige Kritik

Nach seinem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen hagelt es Kritik für den Rechtspopulisten Geert Wilders. Zuletzt mischte er sich vermehrt in die Debatte um den Nahostkonflikt ein.

Mit einem Paukenschlag hatte der Rechtspopulist Geert Wilders die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen. Der auch als "niederländischer Trump" bekannte Chef der Partei für die Freiheit übertraf dabei sogar noch sein gesetztes Ziel von 35 Sitzen, die Partei wird mit 37 Sitzen im niederländischen Parlament vertreten sein. Kaum hat er die Wahlen in seinem Heimatland hinter sich, löst der Rechtsaußenpolitiker mit Aussagen zur internationalen Politik erheblichen Wirbel aus.

Mit seinem Blick auf eine Lösung des Nahostkonflikts ist Wilders nun in der Region angeeckt. Jordanien, die Arabische Liga und die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilten die Aussagen des Politikers aufs Schärfste. Doch was hatte Wilders gesagt?

Wilders mischt sich in Nahostkonflikt ein

Mehrfach hat der Politiker das Existenzrecht der palästinensischen Gebiete infrage gestellt, wie das israelische Medium ynetnews.com schreibt. Seine Lösung für den Nahostkonflikt: Jordanien in Palästina umbenennen und alle Palästinenser dorthin umsiedeln. In den vergangenen Jahren war er auch immer wieder damit aufgefallen, dass er sich für die von rechten Gesinnungsgenossen in Israel vorangetriebene Siedlungspolitik aussprach, wie das US-Politikmagazin "Politico" schreibt.

Die Regierungsparteien um Benjamin Netanjahu hatten durch entsprechende Gesetzesänderungen und die Duldung von illegal errichteten Siedlungen im besetzten Westjordanland die Vertreibung von Palästinensern deutlich vorangetrieben. In den vergangenen Monaten kam es in den Gebieten immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen vonseiten militanter orthodoxer Juden gegen die palästinensischen Siedlungen. Die Siedlungen im Westjordanland gelten nach internationalem Recht als völkerrechtswidrig. Israel erkennt dies nicht an.

Vereinigte Arabische Emirate an der Seite Jordaniens

Die Vereinigten Arabischen Emirate reagierte im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf Wilders Aussagen zum Nahostkonflikt und erklärten ihre Solidarität mit Jordanien. "Unverantwortliche Äußerungen des niederländischen Parlamentariers Geert Wilders gelten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Haschemitischen Königreichs Jordanien und werden zurückgewiesen und verurteilt", schrieb die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in den Niederlanden.

Die palästinensische Autonomiebehörde sieht in den Aussagen des Rechtsaußen Politikers einen "Aufruf zur Eskalation der Aggression gegen" die Palästinenser, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa schreibt. Kritik kommt außerdem aus Bahrain, dem Jemen und aus der Arabischen Liga.

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Um es auf den Posten des Premierministers zu schaffen, braucht Wilders eine Regierungskoalition. Um bei den anderen Parteien besser anzukommen, drosselte er zuletzt bereits seinen Tonfall und gab sich milder in seiner Wortwahl. Ob sich dieses Verhalten auch auf seine Äußerungen zum Nahostkonflikt abfärben wird, bleibt abzuwarten.