Nutzt China seinen Einfluss auf Putin im Ukraine-Krieg? Selenskyj hat Hoffnung

Krieg in der Ukraine

China kommt aus der Deckung

Das Telefonat zwischen Xi Jinping und Wolodymyr Selenskyj ist ein Zeichen der Hoffnung im Ukraine-Krieg. Nutzt Peking endlich seinen Einfluss auf Wladimir Putin?

Er musste 14 Monate auf einen Anruf warten, aber nun ist es endlich passiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben am Mittwoch miteinander gesprochen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine traf Xi Kremlchef Wladimir Putin zweimal persönlich, fünfmal haben beide miteinander telefoniert.

Die Hoffnungen im Westen und in der Ukraine, dass Xi seinen Einfluss auf Russland geltend mache, damit Putin endlich seinen Angriffskrieg beende, wurden stets enttäuscht.

Doch nun gibt es neue Hoffnung. Die USA und Deutschland lobten die Gespräche zwischen Xi und Selenskyj, auch Kiew bewertet eine chinesische Friedensinitiative und den Dialog mit Peking als positiv. Aber Zweifel bleiben, schließlich stärkt China dem Kreml politisch den Rücken und hat den russischen Angriff bisher nicht verurteilt.

Doch eines steht fest: Für China ist dieser Krieg ein großes Dilemma. Aus Xi Jinpings Perspektive wäre ein schneller Sieg Putins die bevorzugte Lösung gewesen, aber das ist unrealistisch geworden. Nun kann es sich Peking nicht mehr leisten, nur an der Seitenlinie zu stehen. Das passt nicht zum Selbstverständnis einer Supermacht. Es ist unklar, ob China Frieden bringen kann, aber die Volksrepublik wird sich nun stärker in den Konflikt einmischen. Und das wird vieles verändern.

Xi betreibt Imagepflege für China

Fast eine Stunde soll das Gespräch zwischen Xi und Selenskyj gedauert haben. Das ist nicht lange, besonders im Vergleich zu den Telefonaten, in denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht hat, Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen. Dennoch sei das Telefonat zwischen Xi und Selenskyj "intensiv" gewesen, schrieb der ukrainische Präsident am Mittwoch auf Twitter. "Ich glaube, dass das Gespräch, ebenso wie die Ernennung eines ukrainischen Botschafters in China, der Entwicklung der bilateralen Beziehungen einen kräftigen Schub geben wird."

Das weckt Hoffnung in der Ukraine und im Westen. Aber was hat Xi Jinping eigentlich gesagt?

• Chinas Präsident kündigte an, einen Sonderbeauftragten nach Kiew und in andere Länder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien über eine politische Lösung des Konflikts auszutauschen.
• "Es gibt keine Gewinner in einem Atomkrieg", erklärte Xi. Im Umgang mit der Atomfrage sollten sich alle Beteiligten ruhig verhalten und Zurückhaltung zeigen.
• China werde "weder von Weitem zusehen noch Öl ins Feuer gießen oder die Möglichkeiten zu seinem Vorteil ausnutzen". Peking handele nach seinen Worten "fair und ehrlich". Und weiter: "Dialog und Verhandlungen sind der einzig machbare Ausweg".

Die Inhalte des gesamten Gespräches wurden von beiden Seiten nicht übermittelt. Zumindest aber auf dem Papier klingt es nicht so, als würde China seine Ukraine-Position hinterfragen. In erster Linie handelt es sich um chinesische Imagepflege. Peking will zeigen, dass es um Konfliktlösungen bemüht ist.

Aber es ist auch mehr als das: Immerhin schickt China nun auch einen Sonderbauftragten.

Das chinesische Außenministerium bestätigte, dass der ehemalige chinesische Botschafter in Moskau, Li Hui, nun in die Ukraine und in westliche Länder reisen soll, um in dem Konflikt zu vermitteln. Er wird sich auch in der Ukraine ein Bild von der Lage machen, Orte wie Butscha besuchen. Auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist: Peking steigert sein Engagement.

Ein komplizierter Balanceakt

Trotzdem ist noch völlig unklar, ob China überhaupt Vermittlungsmacht zwischen der Ukraine und Russland sein kann. Die chinesische Führung möchte einen Machtwechsel in Moskau verhindern. Xi hat seinen Konflikt mit den USA im Blick, und dafür braucht er seinen Verbündeten Putin. Das ist im Zweifel wichtiger für China als Frieden in der Ukraine.

Doch aus wirtschaftlichen Gründen möchte die Volksrepublik auch keine westlichen Sanktionen riskieren und liefert deshalb keine Waffen nach Russland. Nur "Dual Use"-Güter wie Halbleiter, die es Putin aber dennoch ermöglichen, seinen Krieg weiterzuführen.

Für Xi ist dieser Krieg seit seinem Beginn am 22. Februar 2022 ein komplizierter Balanceakt. Peking tut im Prinzip das, was gut für China ist. Und eine Friedensinitiative ist zumindest gut für das chinesische Image. Bereits im Februar legte die chinesische Führung eine Zwölf-Punkte-Friedensinitiative vor. Doch es war vielmehr ein chinesisches Positionspapier, das überhaupt keinen Effekt auf den Krieg hatte. Russland griff weiter an, das Sterben in der Ukraine setzte sich fort.

Positive Reaktionen im Westen

Die ukrainische Seite klingt nach dem Telefonat trotzdem auffallend optimistisch. "Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. "Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken."

Auch im Westen gibt es zahlreiche positive Reaktionen. "Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal", erklärte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, meinte: "Wir denken, das ist eine gute Sache." Die US-Regierung habe schon seit geraumer Zeit gesagt, dass es wichtig für Xi und die chinesische Regierung wäre, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg anzuhören.

Für den Westen und die Ukrainer geht es darum, den Druck auf Peking aufzubauen. Auch wenn viele Staaten Putins Krieg nicht öffentlich verurteilen, macht sich eigentlich kaum ein Land Illusionen über die Natur dieses Krieges, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass es sich um eine völkerrechtswidrige Invasion handelt. Für einige Länder aber hat ein weit entfernter Krieg in Osteuropa eine niedrigere Priorität als die eigenen Sicherheitsinteressen.

Druck auf China erhöhen

China möchte nicht als Macht gelten, die diese Katastrophe befeuert. Mit jeder Unterstützung für Putin geht Xi das Risiko ein, am Ende mit dem Kremlchef am internationalen Pranger zu stehen. Von dieser Sorge kann Kiew profitieren. Es ist im Interesse der Ukraine und des Westens, wenn China sich in dem Konflikt engagiert. Je stärker der Westen dieses chinesische Engagement propagiert, desto höher wird der Druck auf die chinesische Führung, Erfolge zu erzielen.

Das war auch der Hintergrund des Besuches von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China. "Ich muss offen sagen", erklärte Baerbock in Peking, "dass ich mich frage, warum China den Aggressor Russland" bislang nicht aufgefordert habe, "den Krieg zu stoppen". Außenminister Qin Gang konterte: "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen." Das klingt zwar nach einem diplomatischen Fiasko, war aber ein weiterer Versuch, Peking aus der Deckung zu ziehen.

Im russischen Interesse ist das nicht, und deswegen waren wohl auch die Reaktionen aus Moskau auf das Telefonat zwischen Xi und Selenskyj äußerst kühl. "Wir sind bereit, alles zu begrüßen, was eine Beendigung des Konflikts und das Erreichen aller von Russland gesteckten Ziele näher bringt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft Putins ist klar: Russland hält an seinen Kriegszielen fest.

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Aber klar ist auch, dass Putin es sich nicht leisten kann, mit Xi zu brechen. Der Krieg und die westlichen Sanktionen haben Russland in eine existenzielle Abhängigkeit gebracht. China ist Putins Achillesferse, und der Westen und die Ukraine warten auf eine Gelegenheit, die chinesische Unterstützung für den Kreml zu schwächen. So weit ist es aber nicht, noch ist es nur ein erstes Telefongespräch. Eine Fortsetzung dürfte aber folgen.