Nach Drohung aus Moskau Armenien knickt ein – "keine Absicht", Putin zu verhaften
Der Haftbefehl gegen Putin sollte auch in Armenien vollstreckt werden, forderte kürzlich ein armenischer Politiker. Der Kreml tobte und drohte – offenbar mit Erfolg.
"Wenn Putin nach Armenien kommt, sollte er verhaftet werden" – die Worte des armenischen Politikers Gagik Melkonyan waren eine unverhohlene Drohung gegen Kremlchef Wladimir Putin, der seit Mitte März per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gesucht wird. "Putin sollte besser in seinem eigenen Land bleiben", fügte Melkonyan in dem Interview mit dem armenischen Portal "factor.am" hinzu.
Melkonyan ist nicht irgendwer, sondern Abgeordneter der Partei "Zivilvertrag", die nicht nur den Regierungschef stellt, sondern die absolute Mehrheit im armenischen Parlament hält. Für wenige Tage schien es, als wage das kleine Armenien den Aufstand gegen das mächtige Russland. Zuvor hattet der armenische Gerichtshof den Weg für die Ratifizierung des Römischen Statuts freigemacht. Bei einer Zustimmung des Parlaments wäre Armenien dazu verpflichtet, Putin zu verhaften, sobald er armenisches Territorium betritt.
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"Haben die Bedenken der Russischen Föderation gehört"
Doch nun macht die armenische Regierung offenbar einen Rückzieher: Wie der stellvertretende Parlamentssprecher Hakob Arshakyan in einem Interview erklärt, habe Armenien weder die Absicht noch den Wunsch, Putin zu verhaften. "Wir haben die Bedenken der Russischen Föderation gehört."
Zuvor hatte Russland eine offene Drohung nach Jerewan geschickt: Sollte Armenien das Römische Statut ratifizieren, hätte das "extrem negative" Folgen für die russisch-armenischen Beziehungen, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Der Schritt sei "absolut inakzeptabel" vor dem Hintergrund des "illegalen" Haftbefehls gegen die russische Führung.
Die Schnappatmung im Kreml zeigte offenbar Wirkung: Der stellvertretende Parlamentssprecher Arshakyan versuchte in dem Interview mit der Agentur "Armenpress" zu beschwichtigen. Dass die armenische Regierung die Ratifizierung des Römischen Status überhaupt vorantreiben wollte, hatte einen ganz anderen Grund: Armenien habe die "schwersten Verbrechen aserbaidschanischer Soldaten" während der Militäraktionen im September 2022 vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen wollen. Daher habe sie vergangenen Dezember das Verfassungsgericht damit beauftragt zu prüfen, ob das Römische Statut mit der armenischen Verfassung vereinbar ist.
Drohung gegen Putin "bedauerlich"
Die Entscheidung des Gerichts am 24. März – sieben Tage nach dem Haftbefehl des ICC gegen Putin – sei damit zu erklären, dass die Richter innerhalb einer Dreimonatsfrist entscheiden mussten. Dass der ICC am 17. März den Haftbefehl gegen Putin ausstellen würde, habe die armenische Regierung "weder erraten noch vorhersagen" können.
Die Drohung seines Parteikollegen Gagik Melkonyan gegen Putin "bedaure" er, so der stellvertretende Parlamentssprecher zu "Armenpress". Melkonyan habe sich offenbar von Medienberichten und sozialen Netzwerken verleiten lassen.
Auch bezeichnete der Parlaments-Vizesprecher Arshakyan es als "Irrglauben", dass die Ratifizierung des Römischen Status automatisch die Verhaftung Putins erfordere, sollte dieser armenisches Gebiet betreten. Schon jetzt gebe es Abkommen mit anderen Staaten, die das Römische Statut aushebelten, so Arshakyan. Eine solche Regelung könnte auch mit Moskau erfolgen, um die "strategischen Beziehungen zwischen Armenien und Russland nicht zu beeinträchtigen".
- armenpress.am: Решение КС по Римскому статуту никого ни в каком вопросе не признает виновным и не требует ничьего ареста. Вице-спикер (russisch)
- factor.am: Եթե Պուտինը եկավ Հայաստան, պետք է կալանավորվի. իշխանական պատգամավոր․ ՏԵՍԱՆՅՈՒԹ (armenisch)
