Xi Jinping handelt Abkommen in Moskau aus: Putin wird neben China zum Zwerg

Bündnis zwischen Putin und Xi

Jetzt befürchtet der Westen das Schlimmste

Xi Jinping ist weg, Wladimir Putin atmet auf. China und Russland haben in Moskau ihr Bündnis gestärkt. Doch wie weit geht Xi, damit sein Kreml-Freund den Ukraine-Krieg nicht verliert?

Es ist vorbei. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am dritten Tag seiner Reise Russland wieder verlassen. Der Besuch war kein leichter Gang für Wladimir Putin. Der chinesische Präsident wurde am Dienstag mit Prunk und Protz im Kremlpalast empfangen. Die hohen Decken und die Wände in Weiß und Gold sind ein Sinnbild der russischen Macht. Aber der Schein trog: Xi hat Putin längst in der Hand, auch das hat der dreitägige Besuch des chinesischen Präsidenten gezeigt.

Der Kremlchef hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verrechnet, sieht sich in dem Konflikt dem kollektiven Westen gegenüber. Deshalb hat er eigentlich keine große Wahl: Putin setzt alles auf China, hat sein Land gänzlich von der Volksrepublik abhängig gemacht. Russland ist in den Beziehungen zu China zum Zwerg geworden.

China soll – wenn es nach dem Kreml geht – die ökonomischen Ausfälle für Russland durch die westlichen Sanktionen kompensieren und bestenfalls Waffenlieferungen für Putins Krieg gegen die Ukraine leisten. So einfach ist es jedoch nicht, Xi spielt nicht mit. In Moskau ließ der chinesische Präsident keinen Zweifel daran, wer Koch und wer Kellner ist. Trotzdem war der Besuch von Xi für Putin ein Erfolg, China hat ihm mehrfach Rettungsringe zugeworfen. Xi will nicht, dass Putin in der Ukraine verliert. Aber welchen Preis ist er bereit, dafür zu zahlen?

Xi zu Putin: "Mein lieber Freund"

Das Fundament der aktuellen chinesisch-russischen Beziehungen ist auch das gute Verhältnis zwischen den beiden autokratischen Machthabern. Xi begrüßte Putin am Montag mit den Worten "mein lieber Freund". Beide haben sich oft getroffen, gingen zusammen in die Oper, haben gekocht, mit Vodka angestoßen. Russland und China rückten in den vergangenen Jahren auch deshalb immer weiter zusammen, weil Putin und Xi Vertrauen aufbauten und weil der Kremlchef für die chinesische Führung ein berechenbarer Nachbar ist.

Die Beziehungen zwischen Russland und China könnten laut Putin in Zukunft noch intensiviert werden. Er habe mit dem chinesischen Präsidenten "sehr bedeutende und offene" Gespräche geführt, sagte er am Dienstag. Dabei sei es um "Entwicklungsmöglichkeiten der russisch-chinesischen Beziehungen" gegangen. Der russische Präsident weiter: "Ich bin überzeugt, dass sich unsere vielseitige Zusammenarbeit zum gegenseitigen Wohle weiter verstärken wird." Die "wachsende Nachfrage" Chinas nach Energie werde Russland befriedigen können.

Xi sagte seinerseits, er wolle "die Zusammenarbeit und die Abstimmung" zwischen beiden Ländern verstärken. "Ich bin bereit, mit Ihnen (Anm. d. Red.: Putin) einen Plan zur Stärkung der bilateralen Beziehungen auszuarbeiten", erklärte er. Die Basis dafür seien auf chinesischer Seite allerdings die eigenen Interessen, deutete er an.

Peking hat derzeit in den Beziehungen zu Moskau alle Fäden in der Hand. "Die Sanktionen haben die ohnehin schon asymmetrische Beziehung zwischen Russland und China verschärft", sagte Maria Shagina, Senior Research Fellow am "International Institute for Strategic Studies" der "Financial Times". "Es ist schwer zu verbergen, dass Russland jetzt ein Juniorpartner ist." Xi eilt Putin zwar seit Beginn der Ukraine-Krise immer wieder zur Hilfe, aber das ist vor allem auch im chinesischen Interesse.

Wirtschaftlicher Pakt gegen den Westen

Kein Zweifel: Die Schnittmengen in den Interessen von China und Russland sind groß. Putin sucht neue Abnehmer für russische Rohstoffe. Die Volksrepublik ist rohstoffhungrig und gleichzeitig daran interessiert, von russischen Kriegsrabatten beim Import von Öl und Erdgas zu profitieren. Nach dem Abzug von einem Großteil der westlichen Unternehmen aus Russland ist der russische Markt mit seinen über 140 Millionen Einwohnern am Buffet der Weltwirtschaft aus chinesischer Perspektive ein Filetstück, das direkt vor Xi Jinpings Nase baumelt. Er muss nur noch zugreifen.

Deswegen ist es keine Überraschung, dass die beiden Präsidenten in Moskau beschlossen haben, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich auszubauen.

In einem Abkommen über den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 wurden folgende Ziele vereinbart:

• Russland will seine Gaslieferungen an China weiter ausweiten. Putin sicherte der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zu. Bis 2030 soll die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, zudem Kohle und atomarer Brennstoff.
• Ausgeweitet werden sollen laut Putin außerdem Zahlungen für Waren in der chinesischen Währung Yuan und in russischem Rubel. Dazu seien auch die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zunehmend bereit. Russland verfolgt diese Strategie, um den US-Dollar als Währung zu schwächen.
• China will künftig mehr Elektrotechnik an Russland liefern.
• Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr mit fast 190 Milliarden US-Dollar (rund 176 Milliarden Euro) einen Rekord erreicht. In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.
• Dafür soll in beiden Ländern neue Infrastruktur gebaut werden. Straßen, Brücken, Schienen oder die neue Gaspipeline "Kraft Sibiriens 2".

Die vereinbarten Punkte zeigen vor allem, dass China von dem Krieg gegen die Ukraine und von der gegenwärtigen Schwäche Putins profitiert. Es erhält billige Rohstoffe, drängt auf den russischen Markt. Es wird aber ebenfalls deutlich, dass China die russischen Ausfälle durch den europäischen Importstopp noch lange nicht kompensieren kann. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 lagen die russischen Gasexporte in die Europäische Union bei über 200 Milliarden Kubikmetern – doppelt so hoch wie das Ziel, das der Kreml mit China bis 2030 vereinbart hat. Die Lücke kann Peking nicht füllen.

Xi und Putin mit vergiftetem Angebot

Der weitere Schulterschluss zwischen Putin und Xi führte dazu, dass im Westen – über die ökonomische Dimension hinaus – das Schlimmste befürchtet wurde. Vor allem die USA warnten China davor, Putin mit Waffen zu unterstützen. Das schien auf den ersten Blick nicht Gegenstand des Abkommens zwischen Peking und Moskau zu sein.

Aber nur auf den ersten. Xi ist ein kluger Stratege, China will die offene Konfrontation mit dem Westen aus wirtschaftlichen Gründen vermeiden. Deswegen liefert die Volksrepublik keine schweren Waffen nach Russland, offiziell möchte Xi in dem Konflikt neutral bleiben. Der chinesische Präsident sagte nach russischen Angaben, dass Peking eine "unparteiische Position" zum Krieg in der Ukraine vertritt. China unterstütze "Frieden und Dialog", berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA.

Putin hat dagegen das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt. "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", sagte der Kremlchef. Es ist ein vergiftetes Angebot, weil Russland einem Frieden nur zustimmen würde, wenn die Ukraine und der Westen den russischen Raub von besetztem Staatsgebiet der Ukraine vertraglich akzeptieren würden.

China möchte der Welt zeigen, dass es sich als verantwortungsvolle Supermacht um eine Lösung in diesem Krieg bemüht. Aber ein konkreter Vorschlag war der chinesische Vorstoß nicht. Bislang verzichtete Peking auf eine aktive Rolle bei der Konfliktbewältigung, am Dienstag war nicht einmal klar, ob Xi auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen wird. Wenn China wirklich an Verhandlungen interessiert ist, könnte es hier den Grundstein legen – in Moskau und in Kiew. Doch das machte Xi bisher nicht.

Wie weit geht China, damit Putin nicht verliert?

Im Gegenteil. China stützt mit dem Besuch vor allem Putin. Xi hat kein Interesse daran, dass sich die Machtverhältnisse in Russland verändern. Er will, dass sein Land von der gegenwärtigen Situation profitiert, und er will die russische Atommacht, mit der China eine lange gemeinsame Grenze teilt, stabil und in der eigenen Einflusszone halten. Das steckte hinter seinem dreitägigen Besuch in Moskau.

Doch dafür darf Putin aus chinesischer Perspektive den Krieg nicht verlieren, denn dann könnte er sich wahrscheinlich nicht an der Macht halten. Zwar sind schon im kommenden Jahr wieder Präsidentschaftswahlen in Russland und Putin hat noch nicht entschieden, ob er wieder antreten will. Aber Xi erklärte am Montag bereits, dass er sicher sei, dass das russische Volk seinen Freund erneut wählen werde. Das zeigt: China möchte Kontinuität in Russland.

Es geht Peking letztlich um den Konflikt mit den USA. Die Ansage von Xi und Putin, nun auch Drittstaaten dazu bewegen zu wollen, in Yuan und Rubel zu zahlen, ist eine Kampfansage an den US-Dollar und an Washington. Aber wie weit wagt sich der chinesische Präsident aus der Deckung, damit Putin seinen Krieg nicht verliert?

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Das ist nach dem Treffen in Moskau noch völlig unklar. China wird in jedem Fall langsam vorgehen, unterstützt Russland mit Halbleitern, zivilen Drohnen und allgemein Dual-Use-Gütern – also Waren, die militärisch und zivil Anwendung finden können. Noch scheut Xi die Konfrontation mit dem Westen. Aber es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis er sich entscheiden muss.