Gipfel auf Bali Händeschütteln und Klaps auf den Arm – Lawrow trifft bei G20 ein
Alle Augen richten sich bei dem G20-Treffen auf Russlands Außenminister. Indes soll es eine Abschlusserklärung geben, in der Moskaus Angriff auf die Ukraine klar verurteilt wird.
Als einer der letzten Gäste ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstagmorgen zum Start des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali eingetroffen. Der indonesische Präsident Joko Widodo begrüßte den lächelnden Lawrow freundlich mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln. Bundeskanzler Olaf Scholz war bereits angereist.
Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine richten sich die Augen bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer besonders auf Lawrow, der anstelle von Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Zuvor hatten auf Bali Berichte die Runde gemacht, dass der 72-jährige Russe – einer der dienstältesten Außenminister weltweit – nach seiner Ankunft am Sonntag ins Krankenhaus habe müssen.
Widodo warnte zum Auftakt des Gipfels vor einer neuen Spaltung der Weltgemeinschaft. "Wir haben eine Verantwortung für die Völker der Welt", appellierte der Gastgeber des Treffens der großen Wirtschafts- und Schwellenländer am Dienstag an die anderen Teilnehmer. "Wir sollten die Welt nicht in zwei Teile trennen."
Dazu gehöre die Einhaltung internationaler Grundsätze. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine fügte Widodo hinzu: "Wir müssen den Krieg beenden. Wenn der Krieg nicht zu Ende geht, wird es schwierig, unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden."
EU-Ratspräsident: Einigung auf Entwurf für Erklärung
Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich indes kurz vor Beginn des Gipfels auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa setzten sich die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, sodass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt wird. Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz.
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Mehrheit verurteilt Krieg gegen die Ukraine
Schon am Vorabend des Gipfels hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden – und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als "militärische Spezialoperation".
Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte am Dienstag, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.
Der Vertreter der US-Regierung sagte weiter: "Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt ansehen."
Kann Russland noch auf China zählen?
Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf galt als Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.
Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte am Montag bereits Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Er hatte in einem Video seines Ministeriums gesagt, man werde die Abschlusserklärung annehmen.
"In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat", hieß es unter anderem in dem G20-Papier.
Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Montagabend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.
Putins Chefunterhändlerin über Atomwaffeneinsatz
Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.
Beim zweitägigen G20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugegen.
Die "Gruppe der 20" steht zusammen für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Die alljährlichen Gipfel gibt es seit 2008. Inzwischen beschäftigt sich die G20 neben Fragen von Wirtschaft und Finanzen auch mit vielen anderen globalen Themen.
- Nachrichtenagentur dpa