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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Krieg in der Ukraine Eine unbequeme Putin-Wahrheit – auch für Deutschland
Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, trotzdem ist Russland nicht international isoliert. Der Westen muss seine Naivität ablegen.
Der Kriegsbeginn war ein großer Schock: Als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, reagierte die überwiegende Mehrheit im demokratischen Westen mit Empörung. Auch die Mehrheitsmeinung in Deutschland ist seitdem klar: Wladimir Putin ist mit seinem Angriffskrieg zum Massenmörder geworden, der Kreml-Chef darf auf keinen Fall damit durchkommen.
Im Westen gab es anfangs die Hoffnung, dass Putin nun in einem Atombunker im Ural sitzen würde – international komplett isoliert, vielleicht durch eine ernsthafte Erkrankung geschwächt und durch einen Putsch in Russland bedroht. Ohne den Verkauf der russischen Rohstoffe wäre dieser Krieg nicht möglich. Das russische Regime würde bei weltweiter Ächtung schnell kollabieren.
Bisher hat sich das als Wunschdenken erwiesen. Die westlichen Demokratien stehen vor der schmerzhaften Erkenntnis, dass noch immer viele Staaten mit Russland zusammenarbeiten – aus ganz unterschiedlichen Motiven.
Einige Staaten haben andere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen als der Westen oder möchten die Hegemonie der USA überwinden. Viele andere sind energiepolitisch abhängig, auch Deutschland kann deshalb nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auftreten. Selbst die Ukraine kauft weiterhin russisches Gas.
Neben diesen Abhängigkeiten gibt es allerdings noch viele Staatengruppen, die aus anderen Motiven weiterhin mit dem russischen Regime zusammenarbeiten oder die westlichen Sanktionen nicht mittragen. Vier Beispiele:
1. Die Schurkenstaaten
Russland ist nach dem Angriff auf die Ukraine nicht das einzige Land, das in einer westlich-dominierend Weltordnung international geächtet wird. Das trifft auch auf das klerikal-islamische Regime im Iran, die Diktatur in Nordkorea mit ihren Atombombentests oder die autoritären Regime in Kuba oder Venezuela zu, die schon im Kalten Krieg auf der Seite der Sowjetunion waren.
Die Welt steuert durch den Ukraine-Krieg auf eine neue Blockbildung zu – die westlichen Demokratien auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite. In einer neuen, bipolaren Weltordnung hoffen die Regime der Schurkenstaaten auf einen Bedeutungsgewinn und dass sie mit der Unterstützung von Putin aus der Isolation kommen.
So wird aktuell spekuliert, ob der Iran Kampfdrohnen an Russland liefert. Kurz nach Kriegsbeginn hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un Moskau militärische Unterstützung angeboten.
Russland, wie auch China, macht autoritären Regimen weltweit ein Gegenangebot zur westlichen Ordnung: Ihnen ist völlig egal, ob andere Länder demokratisch regiert werden, sie versprechen stattdessen Wohlstand und Rohstoffe. Davon könnten viele Diktaturen profitieren.
2. Die Verlierer der westlichen Hegemonie
Um die Reaktion vieler Länder auf den russischen Angriffskrieg besser verstehen zu können, hilft ein Blick in die Geschichte. Viele Entwicklungsländer wurden in der Kolonialzeit ausgebeutet, noch heute sind Krieg und Hunger dort Alltag. Die Folgen sind tiefe Narben, die bis heute ein Misstrauen gegenüber der westlichen Politik verursachen.
Das Leid der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent ist so groß, dass der Krieg in der Ukraine für die Bevölkerungen sehr weit entfernt ist. Sie sind mit Bürgerkriegen konfrontiert, die Wut auf die ehemaligen Kolonialherren aus Europa ist in vielen afrikanischen Staaten zudem weiterhin präsent. So ist etwa die Apartheid in Südafrika gesellschaftlich noch lange nicht überwunden.
Diese Staaten prangern in der Ukraine-Krise deshalb eine Doppelmoral des Westens an und unterstützen keine Sanktionen gegen Russland, wenn sie den eigenen Interessen schaden.
Gerne wird vergessen, dass auch China Opfer des westlichen Kolonialismus war. Die Unterdrückung durch den Westen ist noch fester Bestandteil der Identität vieler Chinesinnen und Chinesen.
Neben der Volksrepublik möchten auch Länder wie Indien die US-Hegemonie überwinden, weil sie trotz hoher Bevölkerungszahl aus ihrer Perspektive nicht ausreichend wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in der Welt repräsentiert sind. Kurz gesagt: Sie fühlen sich von den USA kleingehalten und streben nach mehr Einfluss. Das überlagert für sie den Krieg in der Ukraine.
Deshalb freut sich die Regierung in Indien über billige Rohstoffe aus Russland. Das indische Regime, das immer autoritärer gegen Oppositionelle und Journalisten vorgeht, lässt russisches Öl in Diesel umwandeln und verkauft es nach Europa – eine Ohrfeige für die westlichen Sanktionen.
3. Die Diplomaten
Ein großes Land wie Russland lässt sich nur schlecht politisch international isolieren. Putin hat in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass er mit militärischer Präsenz in vielen Krisenregionen am Verhandlungstisch sitzt.
Das wird aktuell in Syrien deutlich, wo es um internationale Hilfen für die hungernde Bevölkerung geht. Dafür treffen sich kommende Woche die Präsidenten vom Iran und der Türkei mit Putin. Israel beteiligt sich aktuell nicht an den Sanktionen gegen Russland, um die Zusammenarbeit in Syrien nicht zu gefährden.
Außerdem droht durch die ausfallenden Getreidelieferungen aus der Ukraine eine globale Hungerkatastrophe und die Klimakrise zeigt immer gravierendere Folgen. Hinzu kommen noch die Konflikte in Libyen oder in Berg Karabach. Für all diese Probleme muss auch der Westen notgedrungen mit Moskau reden. Eine Balance zwischen einer Isolierung des Kreml-Chefs in Angesicht seiner Gräueltaten und dem Abwenden weiterer Katastrophen für den ganzen Planeten zu finden, ist kaum möglich.
Eine Musterlösung gibt es bisher nicht. Gastgeber Indonesien hat Putin bislang nicht vom G20-Gipfel ausgeladen, aber der internationale Druck wird größer.
4. Die Ängstlichen
Letztlich gibt es noch die Staaten, die selbst Angst haben, in Zukunft das Opfer einer russischen oder chinesischen Aggression zu werden. Der russische Einmarsch in der Ukraine zeigt auch, dass der Westen die ukrainische Armee zwar militärisch unterstützt, aber die Nato nicht militärisch interveniert.
- Angriff auf Deutschland? Putin schlägt um sich
Während sich der Kreml in den vergangenen Jahren langsam die politische Kontrolle über Belarus gesichert hat, wächst in den anderen post-sowjetischen Staaten die Sorge, dass Putin als Nächstes bei ihnen einfallen wird – auch wenn die russische Armee aktuell stark geschwächt ist. Sie sind nicht in der Nato und haben deshalb wenig Absicherung vor einem russischen Angriff.
Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der post-sowjetischen Staaten von Russland sind zudem so groß, dass sie sich mit Kritik an Putins Krieg zurückhalten. Das gilt auch für viele südostasiatische Länder, die geografisch auf einem Kontinent mit Russland und China sind. Lediglich Kasachstan kritisierte den Kreml, aber kann sich das eigentlich auch nur erlauben, weil das Regime enge wirtschaftliche Verbindungen zur Volksrepublik pflegt und dementsprechend unter dem Schutz Pekings steht.
Was kann der Westen tun?
Der Krieg in der Ukraine hat die Weltordnung erschüttert. Um freiheitlich-demokratische Werte zu verteidigen, reichen Verweise auf Moral, Gerechtigkeit und Putin als Täter für den Westen nicht aus.
Vielmehr brauchen auch die westlichen Demokratien Ideen für eine neue Ordnung, in der auch Entwicklungs- und Schwellenländer mehr profitieren können. Denn der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland und in Europa ist nicht nur auf billigen Rohstoffen aus Russland aufgebaut, sondern auch noch immer auf der Armut in anderen Ländern.
Das muss sich ändern, wenn der Westen das globale Tauziehen gegen Putin nicht verlieren möchte. Die Isolierung Russlands reicht nicht aus, die westlichen Staaten werden nun intensiv mit Staats- und Regierungschefs sprechen, die man lange Zeit ignoriert hat.
- Eigene Recherche
