Pässe in Vorbereitung Cherson könnte bald Teil Russlands sein
Das Gebiet um Cherson kann schon bald zum Teil in die Russische Föderation überführt werden. Einwohner sollen bereits russische Pässe bekommen. Das hat aber nicht nur politische Gründe.
Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.
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In den kommenden Monaten solle Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umgestellt werden. Ukrainische Banken sollen ihre Arbeit einstellen. "Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind", sagte Stremoussow.
Ein ranghoher Vertreter der Kremlpartei Geeintes Russland bekräftigte am Freitag Moskaus dauerhaften Anspruch auf das Gebiet Cherson. "Russland ist für immer hier!", sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klargemacht werden.
Russland hat vor rund zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und Anfang März die Stadt Cherson erobert. In Moskau mehren sich die Stimmen, das Gebiet Cherson der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim anzugliedern. In der Stadt am Fluss Dnipro protestieren die Einwohner immer wieder gegen die russische Besatzungsmacht.
Gründe für Kriegsausruf finden
Für Wladimir Putin gibt es mehrere Gründe, Cherson in seinen Machtbereich zu integrieren. Zum einen will er damit nach der Krim ein weiteres Gebiet aus der Ukraine abspalten. Ähnliches wird in Luhansk und Donezk erwartet. Putin könnte sich neben der militärischen Besetzung auch hier eines "Referendums" bedienen. Darauf hatten bereits der britische Geheimdienst und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingewiesen – und vor Fälschungen gewarnt. Ende April hatte Moskau eine Volksabstimmung in Cherson noch verneint.
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Die Integration von ukrainischen Gebieten bedeutet nicht nur Landgewinn – und damit einen innenpolitischen Erfolg – für den Machthaber im Kreml. Wenn Russland diese Gebiete als sein Territorium bezeichnet – und dies durch Volksabstimmungen legitimiert – wären alle Angriffe der Ukraine eine Kriegshandlung gegen Russland. Das wiederum kann Moskau als Grund heranziehen, dann von einem Krieg zu sprechen und eine Generalmobilmachung zu ermöglichen. Lesen Sie hier mehr dazu.
- Nachrichtenagentur dpa
