Kommunikation "megaschlecht" FDP-Politikerin übt scharfe Kritik an Koalition
Schwere Waffen für die Ukraine? Das sei sinnvoll, sagt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und pflichtet dem ukrainischen Botschafter bei. Vor allem einem warf sie Führungsschwäche vor.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dringt auf die Lieferung schwerer Waffen an sein Land und fordert ein Krisentreffen im Kanzleramt mit Teilnehmern aus dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium, aber auch aus der Rüstungsindustrie, berichtet der "Spiegel". "Wir wollen ehrlich und ernsthaft die Diskussion fortsetzen und schauen, was ist realistisch und was nicht", sagte Melnyk demnach.
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"Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Krieg noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern kann", so der Botschafter. "Wir könnten also schon heute etwas bestellen, auch wenn die Lieferzeiten lange sind." Die Ukraine wisse immer noch nicht, in welchem Umfang die Bundesregierung die Ukraine unterstütze.
Strack-Zimmermann: "Jetzt muss Führung einsetzen"
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützte die Forderung nach einer Führungsrolle des Bundeskanzlers gegenüber dem "Spiegel". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisierte, die Kommunikation der Ministerien untereinander sei "megaschlecht". Dabei habe Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz. "Jetzt muss Führung einsetzen", forderte sie. "Einer muss den Hut aufhaben." Es könne aber sein, dass Scholz salopp gesagt bei der Lieferung von schweren Waffen "Ladehemmung" habe, weil es in seiner Partei dazu unterschiedliche Auffassungen gebe.
Melnyk forderte die Lieferung von schwerem Kriegsgerät wie zum Beispiel Leopard-Panzern, Haubitzen oder Schützenpanzern. "Es gibt jetzt kaum noch den Nahkampf, wir werden aus größerer Distanz beschossen", sagte der Diplomat. Das Wichtigste sei die Versorgung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen, "die den Himmel sicherer machen".
Strack-Zimmermann befürwortete die Lieferung schwerer Waffen, wies Melnyk aber auch darauf hin, dass die ukrainischen Soldaten für viele dieser Waffen erst noch ausgebildet werden müssten. Sie schlug daher vor, die Ukraine mit russisch-sowjetischen Waffen aus den Beständen osteuropäischer Nato-Mitglieder zu versorgen, mit denen ihre Soldaten vertraut seien. "Deutschland muss dafür die Lieferungen der osteuropäischen Partner an die Ukraine ersetzen und durch eigene Lieferungen an die Partnerländer in Osteuropa kompensieren."
- Spiegel-Vorabmeldung vom 11.04.2022
