Anzeige von drei Senatoren Amtspflicht verletzt? Bolsonaro droht Strafverfahren
Jair Bolsonaro muss sich wohl bald vor Gericht verantworten. Drei Senatoren wollen ihn zur Rechenschaft ziehen – das könnte verheerende Konsequenzen für den brasilianischen Präsidenten haben.q
Drei brasilianische Senatoren haben Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof wegen Amtspflichtverletzung angezeigt. Dieser habe "nichts unternommen, nachdem er über ein gigantisches Korruptionsschema im Gesundheitsministerium informiert wurde", teilte der oppositionelle Senator Randolfe Rodrigues am Montag (Ortszeit) mit. Randolfe ist der stellvertretende Vorsitzende einer Untersuchungskommission des Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersucht.
In der vergangenen Woche hatte die Kommission brisante Vorwürfe gegen Bolsonaro öffentlich gemacht: Dieser habe von mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar (rund 250 Millionen Euro) gewusst und nicht interveniert.
"Ungewöhnlicher, unverhältnismäßiger Druck"
Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte vor der Senatskommission ausgesagt, der Präsident habe ihm versichert, dass er den Verdacht der Polizei melden würde, was er offenbar nicht tat.
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Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im Gesundheitsministerium für medizinische Importe verantwortlich ist, auf eine Rechnung über drei Millionen Impfdosen für 45 Millionen Dollar aufmerksam geworden. Er gab vergangenen Freitag vor der Untersuchungskommission an, er habe sich geweigert, die Zahlung an ein Unternehmen in Singapur zu autorisieren. Daraufhin hätten seine Vorgesetzten "ungewöhnlichen, unverhältnismäßigen" Druck auf ihn ausgeübt.
Strafverfahren könnte zu Amtsenthebung führen
Nachdem weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal bekannt geworden waren, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung zu kündigen.
Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen Bolsonaro-Verbündeten.
Der Fall könnte Jair Bolsonaro aber auch politisch schaden. Derzeit schwindet seine Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien finden im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen statt.
- Nachrichtenagentur AFP
