Brexit: Brüssel lehnt Johnsons Pläne ab – Premier fordert "guten Willen"

Der britische Premier Johnson verteidigt seine neuen Vorschläge für eine Einigung mit der EU. Brüssel sieht dagegen vor allem neue Probleme – und erwartet mehr aus London.

29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ab. Während die EU-Kommission am Donnerstag "weitere Arbeit" von Seiten Londons forderte, verlangte Premierminister Boris Johnson "guten Willen" aus Brüssel. Gebe es keine Einigung, werde sein Land am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlassen, bekräftigte er im Unterhaus. Die Opposition kritisierte Johnsons Vorschläge.

In dem von Johnson als endgültig präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es problematische Punkte, weshalb weitere Arbeit nötig sei, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. "Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum." Schließlich sei es Großbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.

Auch die Brexit-Fachleute im Europaparlament haben Johnsons Vorschläge als unzureichend zurückgewiesen. Diese seien in der jetzigen Form keine Basis für eine Einigung, der das EU-Parlament zustimmen könnte, erklärte die sogenannte Steuerungsgruppe. Die entscheidenden Fragen würden nicht geklärt.

Wie Johnson Grenzkontrollen verhindern will

Johnson hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

"Wir sind bereit, uns mit unseren (britischen) Gesprächspartnern konstruktiv zu engagieren", sagte die Kommissionssprecherin weiter. Der Ball liege aber nicht im Feld der EU. Nötig sei eine Lösung, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindere und den EU-Binnenmarkt schütze.

Opposition nennt Johnsons Pläne nicht realisierbar

Johnson betonte dagegen nach einer Kabinettssitzung, London habe "große Flexibilität" bei der Suche nach einer Lösung bewiesen. "Wenn unsere europäischen Nachbarn beschließen, nicht denselben guten Willen an den Tag zu legen, um ein Abkommen zu erreichen, dann werden wir am 31. Oktober ohne Abkommen gehen", sagte er im Unterhaus.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, entgegnete, Johnsons Pläne seien nicht machbar. Es handele sich nicht um ein seriöses Angebot an die EU. Auch der Fraktionschef der proeuropäischen SNP, Ian Blackford, nannte die Vorschläge weder akzeptabel noch realisierbar. Er forderte Johnson auf, den Brexit zu verschieben oder zurückzutreten.

Johnson will Aufschub-Gesetz ignorieren

Das Parlament hatte bereits Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Johnson will das Gesetz ignorieren und schickte das Parlament in eine Zwangspause, die nach seinem Willen fünf Wochen dauern sollte. Das Oberste Gericht gab zwei Klagen dagegen statt, das Parlament trat vergangene Woche umgehend wieder zusammen.

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Johnson hat bereits angekündigt, das Parlament ab Dienstag erneut in eine Sitzungspause schicken zu wollen. Sie soll vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen am 14. Oktober dauern. Diese einwöchige Pause sei "die kürzestmögliche Zeit", um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.