Drastische Verschärfung des Asylrechts Österreich will Bargeld und Handys von Flüchtlingen einziehen
Österreich verschärft das Asylrecht. Flüchtlinge sollen bei der Einreise Bargeld und Handys abgeben. Zudem soll die Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren beantragt werden können.
Österreichs Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Asylbewerber künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben müssen. Das "restriktive und effiziente" Gesetz solle den Missbrauch des österreichischen Asylsystems verhindern, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Maßnahmen abstimmen.
Das Geld der Flüchtlinge soll nach dem Gesetzentwurf für die Kosten des Asylverfahrens verwendet werden. Ihre Telefone sollen dahingehend überprüft werden, ob die Standortdaten mit den von den Flüchtlingen angegebenen Reiserouten übereinstimmen. Stellt sich dabei heraus, dass Asylbewerber zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen sie gemäß der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.
Menschenrechtsgruppe kritisiert Gesetzentwurf
Zudem sehen die Maßnahmen vor, dass Flüchtlinge erst nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher war dies nach sechs Jahren möglich. Die Abschiebung von Flüchtlingen, die für eine Straftat verurteilt wurden, soll beschleunigt werden.
Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch verurteilte den Gesetzentwurf. Die Menschen würden dadurch zusätzlich geschwächt und ihre Privatsphäre verletzt, erklärte die Organisation. Die Integration sei so gefährdet.
- AFP
