Schnell erklärt So will Trump die Drogenkrise in den USA lösen
Wer in den USA immer wieder oder in großem Stil mit Drogen handelt, soll die "ultimative Strafe" bekommen, fordert Präsident Donald Trump. Den Tod. Aber ist das auch legal?
Dem US-Präsidenten reicht es. "Wir verschwenden unsere Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die Todesstrafe ein", sagte Donald Trump in Manchester. Dort, im Bundesstaat New Hampshire, der von dem riesigen Opioid-Problem der USA besonders betroffen ist, stellte Trump jetzt sein Anti-Drogenprogramm vor.
Das Justizministerium soll nach dem Willen Trumps die Todesstrafe für bestimmte Dealer anstreben. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zu längst gescheiterten Methoden im Krieg gegen Drogen. Und einige Rechtsexperten hinterfragen Verfassungsmäßigkeit und Effektivität von Todesurteilen für Dealer. Fünf Fragen, fünf Antworten zur Drogenkrise in den USA:
1. Was sind Opioide und wieso sind sie ein solches Problem?
Opioide sind unter anderem verschreibungspflichtige Schmerzmittel, Heroin und synthetische Drogen sowie Fentanyl, das eigentlich in der Anästhesie Anwendung findet. In den USA sind viel mehr Menschen als etwa in Deutschland abhängig von Schmerzmitteln. Das hat mehrere Gründe. Das Gesundheitssystem unterscheidet sich stark. Ärzte verschreiben in den USA Opioide wie etwa OxyContin viel sorgloser. Auch eine hohe Leistungsorientierung in der Gesellschaft, sowie Missbrauch, psychische Probleme oder Armut befördern Suchterkrankungen. 2016 kosteten Opioide rund 42.000 Menschen in Amerika das Leben – ein trauriger Rekord.
2. Wie lautet Trumps Plan?
Trumps Pochen auf eine stärkere Anwendung der Todesstrafe gehört zu einem größeren Aktionsplan. Trump fordert den Kongress unter anderem auf, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen für den Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken. Er will auch, dass Ärzte seltener Schmerzmittel verschreiben – Ziel ist eine Reduzierung um ein Drittel.
Mit einer Aufklärungskampagne soll über die Gefahren des Opioid-Missbrauchs informiert werden. Dazu gehören eine Website und eine Anzeigenkampagne. Abhängige sollen auch besseren Zugang zu Betreuung und Behandlung erhalten. Wie, das geht aus dem Plan nicht hervor. Auch die geplante Mauer zu Mexiko wertet Trump als Teil des Kampfes gegen Drogen. Immerhin kämen 90 Prozent des Heroins über die südliche Grenze ins Land, sagt Trump.
Wie viel Geld Trump für die Pläne einsetzen will, ließ er offen. Seine Regierung hatte bislang weniger Geld für Drogensüchtigen-Hilfen ausgegeben.
3. Todesstrafe für Dealer – ist das legal?
Womöglich. Trump schlägt kein neues Gesetz vor. Er ermutigt das Justizministerium, bestehende Gesetze rigoroser durchzusetzen. Da wäre etwa das sogenannte Drug-Kingpin-Gesetz. Es erlaubt Bundesstaatsanwälten, die Todesstrafe für Dealer zu fordern, die ein Drogengeschäft mit Tötungsabsicht abschließen oder damit ein Unternehmen fördern wollen.
Es gibt auch noch andere Bundesgesetze mit der Option Todesstrafe für "Kingpins", also den dicken Fischen unter den Dealern, wenn riesige Geldsummen oder Drogenmengen im Spiel sind – sogar dann, wenn niemand getötet wurde. Es hat aber noch nie eine US-Regierung ein Todesurteil nach einem solchen Gesetz angemahnt, geschweige denn durchgesetzt.
Doug Berman, Juraprofessor an der Ohio State University, bemüht die Verfassung. Es sei unklar, ob Todesurteile für Dealer – sogar jene, die viele Leben auf dem Gewissen hätten – verfassungsmäßig wären. So müsste ihm zufolge erst eine Verbindung zu einer Tötungsabsicht beim Drogenhandeln vorliegen. Der Experte erwartet daher Prozesswellen. Letztlich müsste dann wohl der Oberste Gerichtshof der USA das letzte Wort sprechen, meint Berman.
4. Sind jemals Drogenhändler zum Tode verurteilt worden?
Das Death Penalty Information Center weiß von 14 Todeskandidaten, die nach Bundesrecht wegen Drogenkriminalität verurteilt wurden. Dazu gehören Azibo Aquart, gegen den 2012 für die Planung und Beteiligung an den Morden an einer Rivalin sowie an ihren zwei Mitbewohnern die Todesstrafe verhängt wurde. Im Todestrakt sitzt auch Orlando Hall, der 2007 wegen einer mit Drogen zusammenhängenden Entführung mit Todesfolge die "ultimative Strafe" bekam. Und Dustin Honken wurde im Jahr 2004 zum Tode verurteilt: Er soll für ein Drogenkomplott verantwortlich sein, bei dem zwei Kinder sowie drei weitere Menschen umkamen.
5. Kann das die Drogenkrise lösen?
Trump glaubt daran, doch andere sind da skeptischer. John Blume von der Cornell Law School meint, das Kingpin-Gesetz träfe tendenziell eher kleine oder mittelgroße Fische und nicht die Hauptakteure, deren Produkte die Drogenkrise anfachen.
Überhaupt finden Kritiker, dass Trumps Plan an den Drogenkrieg der 70er- und 80er-Jahre erinnert, als das politische Washington parteiübergreifend der Meinung war, dass der Kriminalität am besten mit zwingend langen Gefängnisstrafen beizukommen sei. Inzwischen wird diese Herangehensweise sowohl von einigen Konservativen als auch Liberalen in Zweifel gezogen.
"Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Grund zur Annahme gibt, dass der Versuch einer Wiederbelebung dieser Politik und deren effektivere Anwendung mehr Erfolg zeitigt", sagt Blume. Im Übrigen sei es schwierig, vor Gericht die Zustimmung zu Todesstrafen zu gewinnen. Dies bedeute, dass viel zu wenige Drogendealer zum Tode verurteilt und hingerichtet würden, um einen echten Abschreckungseffekt zu erzielen.
- AP, dpa
