Vorläufiges Endergebnis Putin gewinnt russische Präsidentenwahl deutlich
Wladimir Putin bleibt für sechs weitere Jahre im Kreml. Russlands Dauerherrscher lässt sich bis 2024 als Präsident bestätigen. Vorwürfe wegen des Anschlags auf einen russischen Ex-Spion nennt er "Blödsinn".
Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt für den tiefen Konflikt mit dem Westen hervor. Er wurde am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Putin erhielt dabei laut dem vorläufigen Endergebnis 76,6 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte Wahlleitung mit.
Bestes Ergebnis seiner Laufbahn
Mit diesem voraussichtlich besten Resultat seiner Laufbahn bleibt der 65-Jährige für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Bei einer Kundgebung auf dem Manegeplatz vor dem Kreml beschwor Putin noch am späten Abend seine Anhänger. Er werte das deutliche Ergebnis als Anerkennung seiner bisherigen Politik, sagte er. "Ich sehe darin Vertrauen und Hoffnung. Uns erwartet Erfolg."
Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen; auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.
Putin: Vorwürfe zum Giftattentat sind "Quatsch"
Den erwartbar sicheren Sieg nutzte Putin schnell, um in der internationalen Krise rund um den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergei Skripal erstmals Stellung zu beziehen. "Unsinn" und "Blödsinn" seien die Vorwürfe aus Großbritannien und Europa. Es sei "Quatsch" zu denken, dass sich irgendjemand in Russland vor der Wahl und vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland eine solche Tat erlaubt hätte. Putin bekräftigte, Moskau sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. Großbritannien warf er vor, nicht an Kooperation interessiert zu sein.
Es war das erste Mal, dass Putin zu dem Fall Stellung bezog. Der Ex-Spion war mit einem Nervengift aus sowjetischer Entwicklung in Großbritannien attackiert worden. Die britische Regierung geht davon aus, dass Putin das Attentat in Auftrag gab. Außenminister Boris Johnson sagte, es gebe Beweise, dass Russland das Gift in den vergangenen zehn Jahren heimlich produziert habe.
Der heftige Streit mit London über den Fall Skripal dürfte Putin weitere Wähler zugetrieben haben. Sein Wahlkampfsprecher Andrei Kondraschow bedankte sich ironisch für die Schützenhilfe aus London: "Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen."
AfD gratuliert Putin zum Sieg
Unter den ersten Putin-Gratulanten waren die beiden Parteivorsitzenden der AfD. "Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode", erklärten Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Die AfD werde alles daran setzen, dass die Beziehungen zu Moskau sich normalisierten und die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.
Der Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul rief Putin nach dessen Wiederwahl auf, seine neue Amtszeit zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu nutzen. "Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Von der Leyen: "Putin schon lange kein Partner mehr"
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält Wladimir Putin zwar nicht für einen Gegner, aber auch nicht für einen Partner. "Er ist schon lange kein Partner mehr", sagte die CDU-Politikerin bei "bild.de". Auf die Frage, ob Putin ein "Gegner" sei, antwortete sie: "Ich würde so weit nicht gehen, denn das knallt auch Türen zu."
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, geht davon aus, dass Putin aus dem Wahlergebnis Kraft schöpfen wird. Er werde weiterhin versuchen, Russland als eine Ordnungsmacht in einem multipolaren Weltsystem zu etablieren, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute journal". Es sei wichtig, dass die EU in der Lage sei, "eine aktive Politik mit Russland zu führen".
Herausforderer weit abgeschlagen
Bei der Wahl hatte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent den zweiten Platz belegt. Dritter wurde der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale Fernsehjournalistin Xenija Sobtschak wurden nur 1,7 Prozent gezählt, alle anderen erhielten noch weniger.
Der Oppositionelle Alexei Nawalny durfte wegen einer Bewährungsstrafe nicht antreten und hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Eine hohe Beteiligung galt als Stärkung der Legitimation Putins. Mit rund 67 Prozent lag sie laut Wahlkommission höher als 2012. Damals hatten 65,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Krim-Annexion beflügelte den Nationalstolz
Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach von einer transparenten Wahl. Es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden.
Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten dagegen von mehr als 2.500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet. Sie hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.
Putin weniger emotional als 2012
Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer "Rochade" das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück.
Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab. Der Auftritt Putins bei der Siegesfeier seiner Anhänger fiel weniger emotional aus als 2012. Damals hatte Putin auf der Bühne Tränen vergossen. Diesmal dankte er für das Vertrauen in ihn, animierte Tausende Fans zu "Russland"-Rufen und ging nach gut drei Minuten.
Putins offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Im Anschluss werde es Veränderungen in der Regierung geben, kündigte er an. Details nannte er nicht.
- dpa, AFP
