Italien nach der Wahl Rechtspopulisten, Revoluzzer und ein "politisches Monster"
Eine Wahl wie ein Erdbeben: Die Italiener haben die Parteien der Mitte abgestraft. Gewinner sind die extremen Gruppierungen, die nun gleichsam die Macht beanspruchen. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft.
Am lautesten meldete sich am Tag nach der Wahl Matteo Salvini zu Wort. Mit emporgestreckten Daumen stellte sich der Chef der fremdenfeindlichen Lega vor die Kameras und verkündete nichts geringeres als die "Befreiung" des Landes. "Über Italien", so tönte er, "entscheiden die Italiener. Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel" und auch nicht die Finanzmärkte. Die EU-Regeln zur Verschuldung? Sparmaßnahmen für Italien? "Scheißegal", so Salvini, der sich als neuer Regierungschef in Rom sieht.
Ganz so einfach wird es vermutlich nicht. Die Wahl ist vor allem ein Triumph für die Fünf-Sterne-Protestpartei, die im ganzen Land dazugewonnen, aber vor allem im armen Süden eine wahre Flut an Wählerstimmen gewonnen hat. Ein "Land mit Bauchweh" habe gewählt, beschreibt es die Zeitung "La Repubblica". Ein Land, das nicht "Nein" sondern "Basta" zur alten, europafreundlichen Politik der Eliten sagt. Nein zu Silvio Berlusconi, der mit 81 Jahren dachte, er sei unabkömmlich. Nein zu Matteo Renzi, der sich einbildete, das Land brauche genau ihn und der am frühen Abend schließlich die Konsequenzen zog und seinen Rücktritt ankündigte. Nein zu einer Einwanderung, die die Menschen überfordert hat.
Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde das Mitte-rechts-Bündnis mit etwa 37 Prozent stärkste Kraft. Davon entfielen rund 18 Prozent auf Lega. Die Forza Italia mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kam auf weniger als 14 Prozent. Die meisten Stimmen als Einzelpartei erhielt mit etwa 32 Prozent die Fünf-Sterne-Bewegung. Die regierenden Sozialdemokraten (Partido Democratico, PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni stürzten auf rund 19 Prozent ab.
"Die Wahl hat Italiens politische Landschaft umgewälzt, und die Auswirkungen werden bleiben", sagte Wolfango Piccoli vom Think Tank Teneo. Der Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio rief am Montag schon mal die "Dritte Republik", nämlich eine "Republik der Bürger Italiens" aus. Mit 31 Jahren will er als eine Art "Italo-Wunderwuzzi" in den Regierungspalast Palazzo Chigi einziehen. Nur mit Hilfe von wem?
"Wir fahren auf offener See"
Zwei Gewinner und kein Sieger. Alles und nichts ist nach dieser denkwürdigen Wahl in Italien möglich. Keiner kommt auf eine Regierungsmehrheit. "Wir fahren auf offener See. Wir sind wie Christoph Kolumbus und wissen nicht, was auf der anderen Seite ist", sagte der Politologe der Luiss-Universität, Giovanni Orsina, in Rom. Zwei anti-europäische Kräfte haben die Pro-Europäer der Sozialdemokraten von Renzi und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi förmlich versenkt. Die "alte Politik" ist abgemeldet, Zeitenwende in Italien.
Anti-Migranten und Anti-Elite: Mit diesen Worten ist der Wahlkampf und der Wahlerfolg der Lega und der Fünf Sterne zu beschreiben. Salvini wusste die Migrationskrise geschickt zu nutzen und versprach ein Ende der "Invasion der Illegalen". Im Norden, wo die Lega seit Jahren fest verwurzelt ist, kam die Partei auf über 40 Prozent. Die Sterne setzten eher auf den Fall des verhassten Establishments und holten damit im Süden mancherorts mehr als 60 Prozent. Die Partei ist zum Schmelztiegel aus Internetnerds, Visionären, Möchtegern-Revoluzzern, Linken und Rechten, aus Abgehängten und Akademikern geworden.
Wie groß der Frust vieler Italiener ist, zeigt eines: Sie haben die Fünf Sterne gewählt, obwohl die Partei dort, wo sie bereits an der Regierung ist, ein recht erbärmliches Bild abgibt. Beispiel Rom, wo Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi alles andere als "bella figura" macht.
Sorge vor dem "politischen Monster"
Die Alptraum-Kombi aus Sicht Europas wäre ein Bündnis der Fünf Sterne und der Lega, beide würden zusammen zumindest auf die Zahlen für eine Regierungsbildung kommen. Die Zeitung "Il Foglio" beschrieb dies kürzlich als "grässliches und gefährliches politisches Monster, das seit Monaten Form annimmt".
Die Europäische Union hat sich dieses Ergebnis auch selbst auf die Fahne zu schreiben. In der Migrationsfrage fühlte sich Italien über Jahre alleine gelassen. "Es tut mir einfach weh, wie das unsolidarische Verhalten beim Thema Migration in Europa Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rechtsextremisten geführt hat", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nicht zuletzt die harten Sparmaßnahmen – ausgehend auch von Deutschland – sah ein Großteil der Italiener als Verschwörung des reichen Nordens gegen die armen Mittelmeerstaaten.
Schnittmengen zwischen Lega und Sternen
Eine Allianz zwischen der Lega und den Sternen halten Beobachter in Italien allerdings für eher unwahrscheinlich. Aber die Standpunkte erscheinen nicht unvereinbar, was die EU und den Euro angeht. Auch wenn Di Maio wesentlich sanftere Töne anschlägt als Salvini. Beide Parteien fordern einen Umbau der EU und eine Lockerung der Sparpolitik.
Doch in den Wochen vor der Wahl mehrten sich die Aussagen der Sterne-Politiker, die unterstrichen, was Di Maio der "Welt" gesagt hatte: "Wir verfolgen politische Ziele, die traditionell der Linken zugeordnet werden, jedoch auch solche mit liberalem Charakter. Die Rechte ist unser prinzipieller politischer Gegner." Auch Salvini zeigte sich nicht auf Kuschelkurs mit den Sternen. Salvini würde eine Juniorposition in einer Sterne-Regierung wahrscheinlich "nicht passen", so Politologe Orsina. Zumindest das Netz hat schon eine Lösung parat, so schrieb ein Nutzer: "Salvini Ministerpräsident im Norden, Di Maio im Süden."
- dpa
