Konflikte Türkei bestätigt Einsatz deutscher "Leopard 2"-Panzer
Berlin (dpa) - Die türkische Regierung hat den Einsatz deutscher "Leopard 2"-Kampfpanzer bei ihrer Syrien-Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG bestätigt.
"Nach Angaben der türkischen Regierung finden aus Deutschland gelieferte Leopard 2A4 Panzer im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen Operation Olivenzweig der türkischen
Streitkräfte Verwendung", zitierte der "Spiegel" aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Bundestagsabgeordnete. Zuvor hatte das Auswärtige Amt bereits erklärt, dass der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Martin Erdmann in der vergangenen Woche die Verwendung deutscher Ausrüstung in Syrien nicht bestritten habe.
Anfang vergangener Woche waren Bilder von "Leopard 2"-Panzern bei der Syrien-Offensive aufgetaucht. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, keine eigene Erkenntnisse über den Einsatz zu haben. Am vergangenen Mittwoch - zwei Tage nach Veröffentlichung der Bilder - wurde dann der deutsche Botschafter Erdmann im Verteidigungsministerium in Ankara vorstellig.
Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr sagte am Montag dazu, "dass in diesem Gespräch von türkischer Seite nicht bestritten wurde, dass bei dem Einsatz in Syrien auch Gerät, das ursprünglich aus Deutschland stammte, möglicherweise zum Einsatz kommen könnte". Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach dem Gespräch in Ankara Konsequenzen gezogen: Am Donnerstagmorgen verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer Panzer mit Minenschutz aus deutscher Produktion vorerst nicht zu genehmigen.
Die Bundeswehr hatte dem Nato-Partner in den 1990er Jahren 354 "Leopard 2" geliefert - ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Der Türkei wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.
In Deutschland protestieren Rüstungsgegner seit Tagen gegen den Panzer-Einsatz. Fünf teils vermummte Demonstranten zeigten am Montag in der Regierungs-Pressekonferenz Transparente mit den Aufschriften: "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt". Sie hielten auch eine Fahne der kurdischen Miliz YPG hoch. Nach kurzer Zeit verließen die Demonstranten den Saal im Haus der Bundespressekonferenz, in dem Sprecher der Ministerien und Regierungssprecher regelmäßig Fragen von Journalisten beantworten. Bereits am Freitag hatten pro-kurdische Demonstranten in Hamburg eine Veranstaltung mit Außenminister Gabriel gestört.
Nach Äußerungen in den sozialen Medien über den türkischen Feldzug in Nordwestsyrien sind unterdessen in der Türkei 311 Menschen festgenommen worden. Ihnen werde Terrorpropaganda vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Innenminister Süleyman Soylu. Details wurden zunächst nicht genannt.
Vergangene Woche war die türkische Polizei bereits gegen zahlreiche Kritiker des Militäreinsatzes vorgegangen. Unter anderem wurden Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP eingeleitet.
Unbekannte steckten unterdessen nach Angaben der HDP in der Nacht zu Montag ein Bezirksbüro der Partei im Istanbuler Stadtteil Pendik in Brand. Die HDP-Bezirksorganisation in Istanbul verbreitete Fotos, auf denen Räume mit Brandschäden zu sehen waren. Verletzt wurde demnach niemand. Die HDP geht davon aus, dass der Angriff im Zusammenhang mit ihrer Kritik am Militäreinsatz steht.
Die am 20. Januar begonnene türkische Militäroffensive in Syrien richtet sich gegen die kurdische Miliz YPG. Die türkische Führung sieht diese als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der HDP wirft die türkische Führung vor, als verlängerter Arm der PKK zu agieren. Die Partei weist den Vorwurf von sich.
