Kritiker von Einwanderungspolitik Zeman gewinnt Stichwahl um Präsidentschaft in Tschechien
Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung hat Amtsinhaber Milos Zeman zum zweiten Mal die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. In der zweitägigen Stichwahl schlug der 73-Jährige knapp seinen liberalen Herausforderer, den Wissenschaftler Jiri Drahos.
Die tschechischen Wähler haben Präsident Milos Zeman eine zweite Amtszeit beschert. Der 73-Jährige gewann in der Stichwahl 51,4 Prozent der Stimmen, wie das tschechische Statistikamt nach Auszählung aller Wahlzettel am Samstag mitteilte. Sein Herausforderer Jiri Drahos kam auf 48,6 Prozent, räumte seine Niederlage ein und gratulierte Zeman zum Wahlsieg. Zemans neue Amtszeit beginnt am 8. März.
Zeman versprach Anhängern, so weiter zu regieren wie bisher. Sein Erfolg sei sein letzter politischer Sieg, dem keine politische Niederlage mehr folgen werde, sagte Zeman mit Blick auf die Verfassung, nach der der tschechische Präsident nur einmal wiedergewählt werden darf.
Anhänger Zemans attackieren Journalisten
Der Amtsinhaber hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen mit 38,6 Prozent vor Drahos gelegen, der auf 26,6 Prozent kam. Die meisten ausgeschiedenen Kandidaten unterstützten Drahos bei der Stichwahl. Dennoch galt der 73-jährige Zeman im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung als leichter Favorit.
Nach der Verkündung seines Wahlsiegs in einem Hotel in Prag kam es zu Tumulten, mehrere Journalisten wurden von Anhängern Zemans angegriffen. Die Reporter seien erst verbal und dann auch physisch attackiert worden, hieß es. Zemans Sprecher, Jiri Ovcacek, entschuldigte sich laut eines Journalisten für den Vorfall.
Gegen Einwanderer, Muslime, die EU
Zeman ist seit 2013 der dritte Präsident Tschechiens. Damals setzte er sich gegen den ehemaligen konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg durch. Seither wurde Zeman für populistische Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime bekannt. Er vertrat pro-russische Positionen, forderte engere Verbindungen zu China und brachte eine Volksabstimmung über den Verbleib Tschechiens in der EU ins Gespräch.
Der 68-jährige Wissenschaftler Drahos gilt als stärker westlich orientiert. Der politische Neuling war früher Präsident der Akademie der Wissenschaften. Er kündigte an, in der Politik bleiben zu wollen. "Es ist noch nicht vorbei", sagte er, ging aber nicht ins Detail.
Zerman und Babis ziehen an einem Strang
Der tschechische Präsident bestimmt die Mitglieder des Zentralbankrates und schlägt die Verfassungsrichter vor, über die dann der Senat abstimmt. Seine wichtigste Aufgabe ist jedoch die Ernennung des Regierungschefs, der dann die Tagespolitik bestimmt. Dem aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Babis verweigerte das Parlament die Zustimmung, woraufhin dieser am Mittwoch zurücktrat. Zeman beauftragte ihn jedoch erneut mit der Regierungsbildung. Babis unterstützte Zeman im Wahlkampf ebenso wie die Kommunisten und die Rechtspartei Freiheit und direkte Demokratie.
Im Wahlkampf stellte Zeman Drahos als einen Politiker dar, der Einwanderer begrüßen würde. Ein Unterstützergruppe Zemans plakatierte Werbung mit dem Slogan "Stoppt Migranten und Drahos" versehen mit dem Zusatz "Das ist unser Land! Wählt Zeman!"
Falschmeldungen auf pro-russischen Internetseiten
Nach Angaben des Prager Instituts für Sicherheitsstudien verbreiteten pro-russische Webseiten zudem Falschmeldungen über Drahos. So hieß es demnach, er habe während der kommunistischen Diktatur mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet und sei bereit, den EU-Plan zur Umverteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren.
Quelle:
- AP
