Kabinettsbeschluss Israel will 40.000 Flüchtlinge loswerden
Israel will möglichst schnell Flüchtlinge aus Afrika loswerden. Egal, wohin. Sie könnten in einem Land enden, in dem sie noch nie waren.
Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen – oder abschieben. Diesen Plan hat das Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium bestätigte. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.
"Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und freiwillig gehen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung. "Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen."
Bereits im November hatte Netanjahu angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda – also Länder, aus denen die meisten der Flüchtlinge nicht stammen, in denen sie nie waren und in die sie nie wollten.
Auch Internierungsgslager soll geschlossen werden
Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde "Eindringlinge" aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.
Im Zuge der geplanten Abschiebung will Israel auch das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist besorgt
Bis zum Bau eines Zaunes an der Grenze zu Ägypten sind nach Angaben von Netanjahu rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits abgeschoben worden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die geplanten Abschiebungen als "menschenverachtend und völkerrechtswidrig". Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich bereits im November "zutiefst besorgt" über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden gezeigt. Wer nicht ausreise, müsse mit Haft in Israel rechnen.
Quelle:
- dpa
