Regionalwahl in Katalonien Separatisten triumphieren – und nun?
Die Separatisten haben die Wahl in Katalonien gewonnen – doch ihre Führer sind im Exil oder hinter Gittern. Wohin die nordspanische Region nun steuert, ist offen.
Die mit Spannung erwartete Neuwahl in Katalonien hat keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion gebracht. Die Separatisten verteidigten ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona. Der im Exil lebende, abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont nannte das Ergebnis eine "Ohrfeige" für Spaniens Zentralregierung. Wie es in Katalonien nun weiter geht, ist indes völlig offen.
Das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag war weit deutlicher, als Umfragewerte zuvor erahnen ließen: So konnten die drei separatistischen Kräfte zusammen 70 von insgesamt 135 Sitzen im Parlaments erringen, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.
Puigdemont feierte das Ergebnis im Brüsseler Exil. "Der spanische Staat wurde bezwungen", sagte er vor Journalisten und Anhängern in der belgischen Hauptstadt. Dorthin hatte er sich abgesetzt, um in Spanien einer Inhaftierung zu entgehen.
Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Dennoch ging die liberale Partei Ciudadanos der charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas als eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervor. Sie errang mit 37 Sitzen die meisten Mandate aller Parteien. Puigdemonts Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) wurde zweitstärkste Kraft und kommt auf 34 Sitze.
Die 36-jährige Arrimadas ist strikt gegen eine Loslösung Kataloniens von Spanien. Ihre Anhänger feierten in der Nacht den Sieg der Partei und riefen immer wieder: "Wir sind Spanier!". Arrimadas jubelte: "Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen!" Chancen auf eine Regierungsbildung hat Arrimadas wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner jedoch nicht.
Zukunft Kataloniens bleibt offen
Wie es in Katalonien nun weitergeht, bleibt offen. Puigdemont hatte zwar seine Rückkehr in die Heimat angekündigt, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. Jedoch droht ihm die sofortige Festnahme. Oriol Junqueras, Spitzenkandidat der linksnationalistischen und künftig drittstärksten Partei ERC, sitzt in U-Haft. Ihm werden ebenso wie Puigdemont Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, es drohen lange Haftstrafen.
Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen waren zu den Urnen gegangen – ein neuer Rekord, der zeigt, wie wichtig den Bürgern die Unabhängigkeitsfrage ist.
Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert Madrid die Autonome Gemeinschaft. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung vereidigt wird. Wegen der schwierigen juristischen Situation sowie auch der Uneinigkeit der separatistischen Kräfte unter sich könnte dies aber noch dauern.
Quellen:
dpa, AP
