Regierung Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn gesteht Lügen bei FBI
Washington (dpa) - Donald Trumps Ex-Vertrauter und Sicherheitsberater, Michael Flynn, steht in der Russland-Affäre unter Anklage. Flynn legte noch am Freitag ein Geständnis ab, dem FBI gegenüber Falschaussagen zu seinem Russland-Kontakten gemacht zu haben.
Die Anklage geht von einer wissentlichen und vorsätzlichen Täuschung aus. Flynn kooperiert inzwischen mit der Behörde von FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Bei seinen Russland-Kontakten habe er in direktem Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden, heißt es in der Anklage. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen soll nach Medienberichten Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein.
Das Weiße Haus ließ umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Im Laufe des Freitags verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag "sehr hochrangiger" Personen in der Trump-Regierung in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. Trump selbst äußerte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung.
Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.
Auch über Russlands Verhalten zu einer UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik soll gesprochen worden sein. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Resolution zu stimmen. Gleichzeitig hatte sich Trump selbst öffentlich kritisch über die Resolution geäußert, die Israels Siedlungspolitik verurteilt. Flynns Ansinnen hatte sich letztlich als erfolglos erwiesen.
In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht.
Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.
Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz geraten. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt.
Mit der Anklage gegen Flynn rückt auch Trump immer weiter ins Zentrum der Russland-Affäre. Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zum Rücktritt einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Der Nationale Sicherheitsberater, derzeit ist das Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in der US-Regierung.
Flynn selbst erklärte in einer Stellungnahme, er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln. Sein Geständnis sei im Sinne seiner Familie und des Landes, erklärte er. "Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen", heißt es in der Stellungnahme weiter. Er wolle mit Sonderermittler Mueller zusammenarbeiten. Hierzu unterzeichnte Flynn auch eine Kooperationsvereinbarung, die zwar für das Gericht nicht bindend ist, die ihm im Falle einer Verurteilung aber eine Haftstrafe von nicht mehr als sechs Monaten und eine Geldbuße von nicht mehr als 9500 Dollar in Aussicht stellt.
