"Bollwerk gegen Masseninvasion" AfD und CDU bejubeln Wahlergebnis in Österreich
Der Sieg des konservativen Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich wird die Debatte über die Aufstellung bürgerlich-konservativer Parteien in Europa befeuern. Ein Experte erwartet, dass Kurz zum Vorbild für Europas Konservative werden könnte und erwartet ein Rechtsruck. In Deutschland bejubeln sowohl CDU- als auch AfD-Politiker das Wahlergebnis.
Kurz habe bereits als Außenminister deutlich gemacht, dass Österreich "ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist", sagte AFD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland in Reaktion auf das Wahlergebnis. Er hoffe, "dass eine Regierung zustande kommt zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache von der FPÖ".
"Libération": "Oft auf der selben Linie"
Ein Regierungsbündnis der ÖVP mit den Rechtspopulisten der FPÖ gilt nach der Wahl als wahrscheinlich. Die französische Tageszeitung "Libération" stellte am Montag fest, die beiden Parteien könnten sich zwar nicht ausstehen: "Aber am Ende liegen sie mit ihren Positionen oft auf derselben Linie." Kurz hielt sich trotzdem die Bündnisfrage offen. Als Partner kämen sowohl FPÖ als auch Sozialdemokraten infrage. Auch eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus.
Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, feierte ebenfalls den Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten . "Ich freue mich für meinen Freund Sebastian Kurz. Die Menschen in Österreich wollten frischen Wind, neue Köpfe und Klartext", sagte Ziemiak. Viele seiner Parteikollegen schlossen sich an.
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Mit Blick auf die Lage in Deutschland zeige das starke FPÖ-Ergebnis, "dass es großer Anstrengung bedarf, die AfD inhaltlich zu stellen. Wir müssen das ernst nehmen", verlangte Ziemiak, der als Konservativer in der CDU gilt. "Die AfD wird nicht von alleine aus unseren Parlamenten verschwinden." Die Junge Union hatte nach der Wahl einen Generationswechsel und eine inhaltliche Kurskorrektur von CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.
Linnemann (CDU): "Das gilt auch für Deutschland"
Auch der Wirtschaftsflügel der Union meldete sich zu Wort. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. "Das gilt auch für Deutschland." Die Union sei "also gut beraten, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen, zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit". Dabei gehe es nicht um einen Rechtsruck, "sondern schlicht um die Einhaltung und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln und Gesetze", forderte der Wirtschaftspolitiker. "Daran hat es in den letzten Jahren gemangelt."
Rückt der Kurswechsel in der Union also näher? Ein Experte erwartet das. "Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU", sagt der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die konservative ÖVP weiter rechts positioniert habe. "Außerdem hat er die Wendestimmung im Land am besten eingefangen."
Experte: "Person Kurz war das perfekte Paket"
Die Übertragbarkeit des Vorgehens sei allerdings schwierig. In für Konservative bisher ungewohnter Weise habe Kurz auch unter jungen Wählern viel Zustimmung erfahren. "Die Person Kurz war das perfekte Paket", sagte Heinisch. Die Rechtspopulisten gerade auch in Deutschland könnten sich nach dem guten Abschneiden der FPÖ in ihrem Kurs in der Flüchtlingsfrage bestätigt fühlen. Im Vergleich zur AfD sei die FPÖ aber zumindest im Ton viel moderater. "Beide Parteien sind in ganz anderen Lebenszyklen", sagte Heinisch. Die FPÖ prägt seit Jahrzehnten die Politik in Österreich mit und hat sich als dritte Kraft etabliert.
FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff wertet deswegen den Ausgang der Wahl in Österreich als Weckruf für die europäische Flüchtlingspolitik. Das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ zeige noch einmal, wie unzufrieden die Europäer mit der aktuellen Situation seien, sagte Lambsdorff. Es seien mehr Anstrengungen nötig. "Die Ideen liegen alle seit Jahren auf dem Tisch", sagte er. Kurz vertrete zwar harte Positionen, man könne aber grundsätzlich auf europäischer Ebene mit ihm arbeiten.
Alarmiert reagiert hingegen Die Linke in Deutschland. "Das Ergebnis ist katastrophal", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die konservative ÖVP habe im Wahlkampf Positionen der rechten FPÖ übernommen. "Wenn die zusammen mehr als 55 Prozent bekommen, muss es einen in hohem Maß besorgen", sagte Riexinger. "Das zeigt, wohin es führt, wenn man lange Zeit große Koalitionen macht." Den Sozialdemokraten in Österreich warf Riexinger vor, sich kaum von konservativen Parteien unterschieden zu haben. "Das stärkt die Rechte."
