Wahl in Großbritannien May muss um absolute Mehrheit bangen
Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May ist bei der britischen Unterhauswahl erneut stärkste Kraft geworden. Unklar ist, ob sie die absolute Mehrheit behält.
Hochrechnungen zufolge liegt das Ergebnis der Tories um die absolute Mehrheit. Rechnungen im Auftrag der Nachrichtenagentur PA sehen sie nach der Auszählung der ersten 100 von 650 Wahlkreisen bei 330 Sitzen. Damit wäre ihre Regierungsmehrheit geschrumpft, die Konservativen könnten aber ohne Partner an der Macht bleiben. Die BBC sieht die Tories dagegen bei 322 Sitzen, das würde nicht für eine absolute Mehrheit reichen. Die kritische Marke liegt bei 326 Sitzen.
Die Labour-Partei mit ihrem Chef Jeremy Corbyn konnte nach der Prognose zulegen und kommt jetzt auf 252 (PA) bis 261 (BBC) Sitze. "Was immer das endgültige Ergebnis sein wird, unser positiver Wahlkampf hat die Politik zum Besseren verändert", teilte Corbyn über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Altlinke ist vor allem bei jungen Wählern beliebt und hat im Wahlkampf auf soziale Themen gesetzt.
May verzockt sich
Mit der Neuwahl wollte May eigentlich die Mehrheit der Konservativen deutlich ausbauen und sich Rückendeckung für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes (Brexit) holen. Zeitweise wurde in der Nacht sogar ihr Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen. Am 20. Mai schrieb die 60-Jährige in sozialen Netzwerken: "Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und (Labour-Chef) Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen."
Ex-Finanzminister George Osborne, der unter May 2016 seinen Posten verloren hatte, stellte als einer der ersten Mays Zukunft in Frage. "Wenn sie ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hat und fast keine Regierung bilden kann, dann bezweifle ich, dass sie auf lange Sicht Parteichefin der Konservativen bleiben wird." Nigel Farage von der rechtspopulistischen Ukip-Partei twitterte: "Die Konservativen brauchen einen Anführer, der an den Brexit glaubt."
Es drohen komplizierte Verhandlungen
Auf Großbritannien könnten komplizierte Koalitionsverhandlungen zukommen. Die Liberaldemokraten sagten bereits Nein. "Es gibt keine Koalition, es gibt keine Deals", betonte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Fraktion, Emily Thornberry, in der Nacht zum Freitag im Sender BBC. Es werde entweder eine Minderheitsregierung der Tories oder der Labour-Partei geben. Die Liberaldemokraten gewinnen der BBC-Hochrechnung zufolge fünf Sitze hinzu und kommen nun auf 13. Sie kämpfen als einzige landesweite Partei für den Verbleib in der EU.
Die Partei der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) sind hingegen zu Verhandlungen mit den Konservativen bereit. "Natürlich werden wir mit ihnen (den Konservativen) über ihren Wunsch sprechen, eine Regierung zu bilden", sagte DUP-Politiker Jeffrey Donaldson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren hatte die DUP acht Sitze gewonnen.
Katastrophaler Wahlkampf Mays
Noch vor wenigen Wochen lagen die Konservativen zeitweise mehr als 20 Prozentpunkte vor Labour. May patzte aber im Wahlkampf: Sie trat in der Öffentlichkeit hölzern auf, löste einen Streit um geplante finanzielle Einschnitte bei Rentnern aus und verweigerte gemeinsame Fernsehduelle mit Corbyn. Nach den Terroranschlägen in London und Manchester geriet May unter Druck, weil in ihrer Amtszeit als Innenministerin fast 20.000 Polizei-Stellen gestrichen worden waren. Corbyn versprach hingegen 10.000 zusätzliche Polizisten.
US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnete es als "nicht sehr klug" von May, mit der möglichen Abschaffung von Menschenrechten Wahlkampf zu machen. Nach den Anschlägen hatte sie angekündigt, im Kampf gegen den Terror notfalls auch Menschenrechte einzuschränken. Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Er lebt nach seiner Flucht seit Juni 2013 in Russland.
Starke Verluste für Schottland-Partei
Die für Schottlands Unabhängigkeit kämpfende Partei SNP verlor nach der Prognose viele Sitze. Die Nationalpartei der Schotten mit ihrer Chefin Nicola Sturgeon kommt den Hochrechnungen zufolge jetzt nur noch auf 32 (BBC) bis 37 (PA) Sitze. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2015 hatte die SNP noch 56 von 59 möglichen Sitzen geholt. Die Partei stellt sich nur in Schottland zur Wahl. Sturgeon strebt ein zweites Referendum über Schottlands Unabhängigkeit an.
Mit May als Premierministerin müsste sich die Europäische Union auf harte Brexit-Verhandlungen einstellen, mit denen Brüssel schon am 19. Juni beginnen will. Die Konservative betonte, Großbritannien werde die EU eher ohne Einigung verlassen, als einen "schlechten Deal" zu akzeptieren. May hatte das Amt der Regierungschefin im vergangenen Jahr von David Cameron übernommen, nachdem eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Brexit gestimmt hatte.
