Schwere Vorwürfe Brasiliens Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Präsident Temer
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Präsident Michel Temer Ermittlungen wegen Korruption und Behinderung der Justiz aufgenommen. Das gab der Oberste Gerichtshof des Landes jetzt bekannt.
Es ist der jüngste Höhepunkt in dem ausufernden Korruptionsskandal, der Politik und Wirtschaft des Landes fest im Griff hat. Die Zeitung "O Globo" hatte am Mittwoch einen geheimen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem Temer angeblich den Unternehmer Joesley Batista zur Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten Ex-Abgeordneten Eduardo Cunha auffordert. Seither kommt es zu Protesten und Rücktrittsforderungen gegen Temer.
Gegen Batista und dessen Fleischkonzern JBS wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Das Oberste Gericht veröffentlichte auch eine Vereinbarung zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft, in der er behauptet, Temer habe ihm von 2010 bis 2017 umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro gezahlt. Einiges davon sei als legale Wahlkampfspenden verschleiert gewesen, andere Gelder seien über Temers PR-Agenten Elsinho Mouco geflossen, hieß es von Batista.
Polizisten sollen beeinflusst worden sein
Neben diesen Schmiergeldzahlungen versuchten Temer und der Senator Aecio Neves nach Auffassung der Ermittler, auch die Untersuchung zur korrupten Vergabe von Regierungsaufträgen auszubremsen, indem sie dagegen im Kongress mobil machten und Polizisten beeinflussten. "In diesem Sinn gibt es Beweise für ein mögliches Verbrechen der Behinderung der Justiz", schrieb Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot.
Temer und seine Regierung stellten die Audioaufnahme in Frage. Der 39-minütige Mitschnitt ist an manchen Stellen kaum zu verstehen. Darin sprechen zwei Männer, angeblich Temer und Batista, über den früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, der wegen Korruption und Geldwäsche eine 15-jährige Haftstrafe ableistet. Der eine, angeblich Batista, fragt, ob er seine Zahlungen gegenüber Cunha erfüllt habe. Daraufhin sagte sein Gesprächspartner, angeblich Temer: "Sie müssen das aufrechterhalten, ok?".
