Abspaltung von Großbritannien Schotten stimmen für Unabhängigkeitsbegehren
Das schottische Parlament hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London.
Schottland macht Ernst mit einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London.
Sturgeon braucht Zustimmung aus London
Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben. Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie jetzt noch die Zustimmung aus London.
Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits klar, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will: "Jetzt ist nicht die Zeit." May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. An diesem Mittwoch will sie den Startschuss dafür geben.
Sturgeon und May schalten auf Stur
Beide Politikerinnen schalten auf stur. Es ist eine vertrackte Situation: Denn ohne die Zustimmung aus London ist ein rechtlich bindendes Referendum in Schottland nicht möglich. Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung vom Königreich ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.
Mehrheit für erneutes Referendum ungewiss
Fraglich ist, ob es bei einem erneuten Referendum für eine Mehrheit für die Unabhängigkeit reichen könnte. Jüngste Umfragen deuteten bislang daraufhin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Mehrheit sind. Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht May an diesem Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Damit startet die zweijährige Frist für die umfangreichen Verhandlungen mit Brüssel.