Harte Worte aus Antalya Türkischer Außenminister warnt vor "Religionskrieg"
Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden kommen weiter harte Worte von den Spitzenpolitikern aus der Türkei. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnt vor einem Glaubenskrieg in Europa.
"Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen", sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen."
Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden sagte er: "Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich." Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: "Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer."
Cavusoglu: "Die Türkei befiehlt"
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderten.
Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. "Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt", sagte er. Die Türkei sei die "Umma", die weltweite Gemeinschaft von "zwei Milliarden" Muslimen. "Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten."
Cavusoglu droht mit Kündigung des Flüchtlingsabkommens
Auch das Flüchtlingsabkommen werde neu bewertet, sagte Cavusoglu in einem Interview des Senders 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden.
Das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der Regierung in Ankara und der EU sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten nach deren jeweiligen Asylverfahren von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Schutzsuchenden aus Syrien nimmt die EU einen syrischen Flüchtling legal auf.
EU erwartet Einhaltung der Zusagen
Die EU stellte zudem Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht. Dazu müssen jedoch Kriterien erfüllt werden, unter anderem fordert die EU die Reform der Terrorgesetze in der Türkei. Ankara lehnt das jedoch ab.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die europäische Seite weiter zu den Abmachungen stehe. Man erwarte, dass dies auch die Türkei tue, sagte er. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts sei nicht nur im Interesse der EU und der Türkei, sondern auch in dem der betroffenen Syrer.
