"Danke, Holland" Pressestimmen und Kommentare zur Niederlande-Wahl
Europas Presselandschaft atmet auf: Die Rechtspopulisten wurden nicht weiter gestärkt. Einen Grund dafür sehen manche Medien auch im Streit mit der Türkei.
Deutschland
"Faz.net": "Ruttes Kalkül ging auf"
"Mark Ruttes Kalkül ging auf. Der Ministerpräsident war Hauptnutznießer der Eskalation mit Ankara über die Auftrittsverbote für türkische Minister. Trotzdem steht er nun vor einer schwierigen Koalitionsbildung."
"Bild.de": "Danke, Holland!"
"Ganz simpel: Der konservativ-smarte Regierungschef hat die Wahl gewonnen, der Islam- und Europa-Hasser hat sie verloren. Gut gemacht, Holland! Deutschland, ganz Europa sollte Danke sagen - und es bitte, bitte nicht beim erleichtert Aufatmen belassen."
"Spiegel Online": "Ergebnis ist Rückschlag für Le Pen"
"Schon die Wahl in Österreich hat gezeigt: es gibt keinen europäischen Dominoeffekt. Trotzdem hat Le Pen immer noch reelle Chancen, französische Präsidentin zu werden. Ihr Front National ist in Frankreich viel tiefer in vielen Gesellschaftsschichten verankert, politisch zahmer und mehrheitsfähiger als die Ein-Mann-Partei des schrillen Wilders in den Niederlanden. Aber: das Ergebnis von Den Haag ist schon ein Rückschlag für Le Pen. Hätte Wilders Platz Eins belegt, hätte sie argumentieren können, dass Rechtsaußen-Positionen salonfähig sind in Europa. Jetzt muss sie vor allem darauf hoffen, dass ihr mutmaßlicher Hauptgegner Emmanuel Macron Fehler macht oder ihn ein Skandal ereilt."
"Sueddeutsche.de": "Ein Sieg, aber noch lange kein Erfolg"
"Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen - aber bis zur Regierungsbildung ist es noch ein langer Weg. An dessen Ende vielleicht gar nicht er Ministerpräsident sein wird. (...) Neben Wilders selbst werden auch Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern enttäuscht sein von dem Ergebnis - insbesondere angesichts der Hoffnung, die sie in diese Abstimmung gesetzt hatten. Ein Wahlsieger Wilders oder wenigstens ein deutlich besseres Ergebnis für ihn hätte sie in der Überzeugung bestärkt, in Europa auf Siegeskurs zu sein."
"Welt.de": "Eindrucksvoller Sieg eines radikalen Liberalen"
"Dass seine Rechtsliberalen erneut stärkste Kraft wurden, ist ein persönlicher Erfolg des seit sieben Jahren amtierenden Premiers. Der lange als glatt und brav unterschätzte 50-jährige Junggeselle hatte Erfolg mit seiner Strategie, die Themen von Wilders anzunehmen und in Fragen von Integration und Flüchtlingen einen harten Kurs zu fahren. Wie ein Geschenk des Himmels kam der heftige Streit mit der Türkei hinzu, in dem Rutte entschlossen und hart, aber auch staatsmännisch agierte. (...) Das niederländische Wahlergebnis wird dem liberalen Europa der Mitte Hoffnung machen. (...) Die Niederländer haben das von Rutte erhoffte 'starke Zeichen' gesetzt."
Italien
"La Repubblica"
"Die populistische Welle von Geert Wilders hat die Niederlande nicht überwältigt. (...). Ein Erfolg, den er (Rutte) auch dank seines unnachgiebigen Verhaltens in den vergangenen Tagen der Türkei und Erdogan gegenüber verbuchen konnte."
"Corriere della Sera"
Über Wilders: "Er, 'Mozart', war ein Schreckgespenst, nicht der neue Donald Trump. (...) Die Straße zu den Wahlerdbeben in der EU wird sich nicht öffnen, dürfte sich nicht öffnen. (...) 'Henk und Ingrid', das von ihm erfundene typische holländische Paar, getrieben von angeblichen Vorteilen, die islamischen Migranten zugestanden werden (...), haben Wilders offenkundig die Gefolgschaft verwehrt."
Frankreich
"Les Échos"
"Die zum Test für Europa gemachten Parlamentswahlen in den Niederlanden vom Mittwoch haben das Schlimmste verhindert. (...) Die Wähler haben anscheinend die Härte geschätzt, mit der ihr Ministerpräsident den Konflikt mit dem (türkischen) Präsidenten Erdogan geführt hat. Sie sind auch dem Willen ihres Regierungschefs gefolgt, die Spirale des Populismus in Europa aufzuhalten."
"Le Figaro"
"Falls sie sich bestätigen, sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen eine große Erleichterung für die traditionellen Parteien in Europa, insbesondere in Frankreich (...)."
"Le Monde"
"Der Aufstieg der kleinen Parteien bestätigt sich, was die Zersplitterung der politischen Landschaft verstärkt. (...) Die letzte Lektion ist, dass es offensichtlich kompliziert wird, eine Koalition zu bilden. (...) Die hohe Wahlbeteiligung (...) hat die Dinge für die Anführer des Landes ganz sicher nicht einfacher gemacht."
"Le Parisien"
"Europa und die Toleranz haben gewonnen. (...) Der "Rechtsruck" bei den Aussagen von Mark Rutte in den vergangenen Wochen und seine Standhaftigkeit in der Auseinandersetzung, die ihn seit Tagen gegen die Türkei von Erdogan stellt, hat es der liberalen Partei erlaubt, dem Druck von Wilders zu widerstehen."
"La Croix"
"Der liberale niederländische Premierminister Mark Rutte hat zur großen Erleichterung Europas seinen Rivalen der extremen Rechten, Geert Wilders, bei weitem übertroffen (...). Der populistische Durchbruch hat die Niederländer nicht erreicht."
Großbritannien
"The Telegraph"
"Mark Rutte verjagt die Herausforderung Geert Wilders, Niederlande weisen Rechtsaußen zurück."
Spanien
"El País"
"In den Parlamentswahlen vom Mittwoch ist seine (Wilders) Partei der Freiheit zwar von 15 auf 20 Sitze angewachsen, aber sie hat ihr Ziel verfehlt. Somit ist Wilders nicht zum ersten Sieger in der Liga der europhoben Gruppen in Europa aufgestiegen, die auch über Spieler in Frankreich, Deutschland und Österreich verfügt."
USA
"Washington Post"
"Das Ergebnis wurde von anderen Politkern innerhalb und außerhalb der Niederlande als schwerer Schlag gegen den fremdenfeindlichen Populismus begrüßt. (...) Die Abstimmung in der wohlhabenden Handelsnation wurde als Indikator für Frankreich und Deutschland gesehen, die in den kommenden Monaten wählen und ebenfalls von starken fremdenfeindlichen Stimmungen gebeutelt werden."
"New York Times"
"Wähler, die in Rekordzahlen ihre Stimme abgegeben haben, haben dennoch rechte und Mitte-Rechts-Parteien belohnt, die Teile von seiner (Wilders) kompromisslosen Botschaft für sich vereinnahmt haben. Darunter auch die Partei des Ministerpräsidenten, Mark Rutte."
