Mängel an Briefwahlkarten Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich wird verschoben
Die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten muss verschoben werden. Das hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt gegeben. Damit bestätigte er, womit ohnehin schon jeder gerechnet hatte.
Grund sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten, die schlecht verleimt sind. Der Kleber hält die Unterlagen nicht zusammen und macht so die Stimmen ungültig. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Sobotka in Wien. "Ziel ist es, die Wahl noch 2016 durchführen zu können", so Sobotoka.
Die Stichwahl soll nun am 4. Dezember stattfinden. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Oppositionsparteien Grüne und Neos hätten sich bei einem gemeinsamen Treffen mit Sobotka auf diesen Termin verständigt, sagte eine ÖVP-Sprecherin. Eine Sprecherin des Innenministers bestätigte dies ebenfalls.
Das ganze Wochenende hatte ein Krisenstab getagt. Noch am Sonntagabend traf Sobotka sich mit den Spitzen aller Parlamentsparteien, Juristen und weiteren Experten, um die weitere Vorgehensweise zu koordinieren. Die Gespräche wurden noch bis kurz vor der Bekanntgabe der Entscheidung um 11 Uhr fortgesetzt.
"Bringen wir nicht zusammen"
Doch schon am Wochenende hatte Sobotka Zweifel geäußert, dass der für Oktober geplante Urnengang verfassungsgemäß durchgeführt werden könnte: "Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen."
Unter Experten herrschte unterdessen Uneinigkeit, wie schnell das Datum überhaupt geändert werden könne. Das Gesetz sieht bislang eine Verschiebung nur bei dem Tod eines Kandidaten vor. Eine Gesetzesänderung müsste so schnell wie möglich mit einfacher Mehrheit im Parlament gefällt werden, damit noch in diesem Jahr gewählt werden könnte. Nationalratspräsidentin Doris Bures hat nach einem Bericht der österreichischen "Kronenzeitung" bereits angekündigt, eine Gesetzesänderung wäre bis 21. September möglich. Demnach könnte dann im Dezember gewählt werden.
Zuvor Stichwahl für ungültig erklärt
In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen profitierte deutlich stärker davon als der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer. Van der Bellen siegte im annullierten Durchgang mit hauchdünnem Vorsprung.
Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.
Das Bundeskriminalamt hat nun bereits Ermittlungen innerhalb der privaten Druckerei begonnen, die auch schon in den vergangenen Jahren die Formulare hergestellt hatte. Personelle Konsequenzen im Innenministerium gab es in der monatelangen Wahlposse bisher nicht.
