"Fast schrankenlose Befugnisse" China stellt deutsche NGOs unter Polizeikontrolle
Komplette Überwachung aller Tätigkeiten und nahezu uneingeschränkte Befugnisse für die Polizei: China will die Kontrolle über ausländische Organisationen im Land massiv verschärfen, um politisch unerwünschte Aktivitäten zu unterbinden. Diplomaten warnen vor schwerwiegenden Folgen.
Der Ständige Aussschuss des Volkskongresses berät seit Montag in Peking über den Entwurf eines umstrittenen Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Ausland, der voraussichtlich schon am Donnerstag angenommen wird.
Diplomaten äußerten ihre Sorge über das Gesetz. Es könnte auch die Arbeit deutscher Parteienstiftungen und der rund 200 weiteren, in China tätigen deutschen Organisationen stark behindern. Es gibt nach chinesischen Angaben etwa 7000 ausländische NGOs im Land.
Willkürliche Entscheidungen drohen
Nach dem letzten Entwurf, über den die Staatsagentur Xinhua berichtete, werden alle Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt. Zudem müssen sie ihre Finanzen und damit alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Gruppen, die in Aktivitäten verwickelt seien, "die den Staat untergraben und die Nation spalten", werden verboten. Diplomaten warnten, die Definition sei so weit gefasst, dass sie die Tür für willkürliche Entscheidungen öffne.
Auch die Bundesregierung habe ihre Sorgen über das Gesetz wiederholt "auf höchster Ebene" angesprochen, hob Botschafter Michael Clauß in einer Erklärung auf der Webseite der Botschaft hervor. Er warnte, dass die Zusammenarbeit mit deutschen Partnern "auf breiter Front" beeinträchtigt werden könne. Es gebe "unklare Formulierungen über den Anwendungsbereich", so dass nicht klar sei, welche Organisationen erfasst würden. Besorgnis gebe es auch über "eine starke Fokussierung auf Sicherheit" und "fast schrankenlose Befugnisse der Polizei".
Auch die Genehmigungs- und Dokumentationspflichten sowie andere Verhaltensvorschriften könnten die Kooperation beeinträchtigen, warnte Clauß. Auch wenn einige Änderungen im jüngsten Entwurf ermutigend erschienen, bestehe über die ganze Bandbreite ausländischer Nichtregierungsorganisationen "weiterhin erhebliche Sorge über negative Auswirkungen auf deren Arbeit", teilte der Botschafter mit. Wenn es verabschiedet werde, müsse es so angewendet werden, dass es "die Kooperation nicht beschädigt".
Zivilgesellschaft unerwünscht
Das Gesetz ziele auf ausländische Gruppen, "die von Chinas Führung als schädlich betrachtet werden", sagte auch ein europäischer Botschafter, der dahinter die Angst vor den "Farbenrevolutionen" wie in anderen Ländern sieht. Der neue Entwurf wolle lediglich die schädlichen Auswirkungen auf Aktivitäten beschränken, die in Chinas direktem Interesse seien, wie etwa Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Die Arbeit von regierungsunabhängigen Gruppen in "heiklen Bereichen" wie etwa mit Wanderarbeitern, in der Armutsbekämpfung oder Umweltschutz könnte dagegen schwieriger werden.
Staatspräsident "Xi Jinping will eine klar eingehegte, zivilisierte Gesellschaft und keine Zivilgesellschaft, die autonome Interessen fördert oder vertritt", sagte Expertin Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Den Berichten über den Gesetzesentwurf nach zu urteilen, "bekommt das Polizeiministerium eine dominante Überwachungsfunktion für alle ausländischen NGOs und damit indirekt auch für deren chinesische Partner".
