FPÖ-Erfolg in Österreich Rechtspopulisten gewinnen erste Runde der Bundespräsidentenwahl
Die rechtspopulistische FPÖ hat in Österreich bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen spektakulären Erfolg erzielt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bekam nach dem vorläufigen Endergebnis 36,4 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor den anderen fünf Kandidaten.
Es ist das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene. Da der 45-Jährige die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es allerdings am 22. Mai zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.
Das wären nach gegenwärtigem Stand Hofer und der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72). Er kommt auf 20,4 Prozent. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss (69) sammelte 18,5 Prozent der Stimmen ein.
Kandidaten der Regierungsparteien abgeschlagen
Ein Debakel wurde die Wahl für die Bewerber der rot-schwarzen Regierung, die damit erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr den Präsidenten stellen. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) kamen nach den Hochrechnungen auf jeweils 11,2 Prozent. Den Bauunternehmer Richard Lugner wählten demnach 2,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 68,1 Prozent und damit deutlich höher als 2010, als 53,6 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten.
Vermutung: Hofer würde Neuwahlen ausrufen
Beobachter rechnen im zweiten Wahlgang mit einem knappen Ausgang, da die Gegner der rechtspopulistischen Partei dann wohl gemeinsam gegen Hofer stimmen werden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte das Ergebnis seiner Partei dennoch historisch. Darin spiegele sich die massive Unzufriedenheit der Wähler mit den traditionellen Parteien.
Der Wahlerfolg wird auch mit den Befürchtungen vieler Bürger wegen der Flüchtlingskrise erklärt. Etliche Wähler waren allerdings schon vorher unzufrieden mit SPÖ und ÖVP. Wahlanalysen zufolge konnte Hofer vor allem bei jungen Wählern punkten.
Sollte der FPÖ-Kandidat die Stichwahl gewinnen, könnte dies weitere Umwälzungen mit sich bringen: Es wird spekuliert, dass Hofer vorgezogene Neuwahlen ausrufen und so auch einen Regierungswechsel einleiten könnte. Auch bei einer Parlamentswahl könnte die FPÖ stärkste Partei werden.
Van der Bellen kündigte bereits an, im Falle seines Wahlsiegs werde er keinen FPÖ-Politiker als österreichischen Bundeskanzler vereidigen. Die Parlamentswahl steht innerhalb der kommenden beiden Jahre in jedem Fall an. Der Präsident hat ein Mandat für sechs Jahre. Im Falle eines Siegs von Van der Bellen wäre ein Konflikt also programmiert.
Von Strache zur Kandidatur überredet
Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan "Österreich zuerst" Stimmung auch in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte Partei wurde aber nach ersten Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler ganz generell. "Es war eine Anti-System-Wahl. Die Menschen sind unzufrieden, wie die Demokratie gestaltet wird", sagt der Politikberater Thomas Hofer.
Der FPÖ-Kandidat, ein gelernter Flugzeugtechniker, hatte sich zunächst für zu jung für eine Kandidatur gehalten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überredete den bisher eher unbekannten 45-Jährigen aber dann doch.
6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren waren zur Wahl aufgerufen. Das Staatsoberhaupt wird für sechs Jahre gewählt und kann einmal wieder kandidieren. Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet im Juli nach zwei Amtsperioden aus.
