Reiche Golfstaaten Flüchtlinge? Nicht willkommen.
Die Golfstaaten gehören zu den reichsten Ländern der Welt, doch syrische Flüchtlinge nehmen sie nicht auf. Warum eigentlich?
Groß ist die Wut vieler Syrer auf die arabischen Golfstaaten. Schließlich gehören diese Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, zu den reichsten der Welt. Doch sie verschließen ihre Türen für syrische Flüchtlinge mit immer strengeren Einreiseregelungen.
"Es ist eine Schande, wie die Golfstaaten sich verhalten", klagen syrische Flüchtlinge. Sie empfinden die Ablehnung der Golfstaaten als besonders schmerzhaft, weil mehrere von ihnen ja zugleich syrische Rebellengruppen unterstützen. Auf Twitter zirkulierte vergangene Woche dieses arabische Hashtag: "Es ist eine Pflicht der Golfstaaten, die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen."
Ein Überblick, was die reichen arabischen Golfstaaten - also Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und Oman - bisher getan haben. Und was nicht.
- Wie vielen Syrern haben die Golfstaaten Asyl gewährt? Es gibt keine Möglichkeit, als Flüchtling in die Golfstaaten einzureisen. Allein über das Umsiedlungsprogramm des Uno-Flüchtlingswerks lässt sich dort Asyl beantragen, doch haben die Golfstaaten seit Beginn des Konflikts in Syrien 2011 über diesen Weg lediglich 33 syrische Flüchtlinge aufgenommen.
- Haben sie Syrer über andere Wege aufgenommen? Syrer können mithilfe von Arbeitsvisa oder Touristenvisa in die Golfstaaten einreisen, und Hunderttausende haben dies bereits getan. Allein nach Saudi-Arabien sind seit 2011 eine halbe Million Syrer als Gastarbeiter eingereist vor allem in den ersten Jahren des Konfliktes. Inzwischen machen es die Golfstaaten Syrern jedoch schwerer, solche Visa zu erhalten. Auch bekommen sie vor Ort keinerlei staatliche Unterstützung. Wie viele Syrer sich insgesamt in den Golfstaaten aufhalten, ist unbekannt. Viele sind beispielsweise mit einem Touristenvisum in die VAE gereist und bleiben nun illegal.
- Was sagen Menschenrechtsorganisationen dazu? Amnesty International hat das Verhalten der Golfstaaten als "besonders beschämend" bezeichnet. "Sprachliche und religiöse Nähe sollten die Golfstaaten an die Spitze derjenigen Länder stellen, die den syrischen Flüchtlingen sichere Unterkunft anbieten."
- Wie rechtfertigen die Golfstaaten ihre Politik? Ihre Regierungen sagen, dass die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen keine dauerhafte Lösung bietet. Dem Westen machen sie Vorwürfe, nicht mehr zu tun, um den Krieg in Syrien zu beenden.
- Wovor haben die Golfstaaten Angst? Diese autoritär geführten Länder fürchten sich am meisten vor sozialen Unruhen, dass die Unzufriedenheit in ihrer eigenen Bevölkerung wachsen könnte. Sie wollen nicht riskieren, Ausländer auf unbestimmte Zeit aufzunehmen und für diese möglicherweise aufkommen zu müssen. Daher machen sie es für alle Ausländer schwierig, ohne ein bestehendes Arbeitsverhältnis im Land zu bleiben. Es ist auch nahezu unmöglich, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. In den kleineren Golfstaaten wie Katar oder den VAE sind lediglich zehn Prozent der Bevölkerung Einheimische. 90 Prozent sind Ausländer, die als Gastarbeiter vorübergehend im Land sind.
- Tun die Golfstaaten überhaupt etwas für die syrischen Flüchtlinge? Die Regierungen überweisen jedes Jahr Millionen an das Uno-Flüchtlingswerk. Doch dies tun auch die meisten europäischen Länder. Lediglich Kuwait tut sich besonders hervor: Das Land ist 2015 der drittwichtigste Spender nach den USA und Japan.
- Hilft die Zivilgesellschaft? Menschen aus den Golfstaaten gehören zu den großzügigsten Spendern für die syrischen Flüchtlinge. Jedes Jahr spenden sie Hunderttausende Dollar allein an das Uno-Flüchtlingswerk. Einige Spenden aus dem Golf werden jedoch als problematisch angesehen: Sie fließen vor allem an konservative islamische Hilfsorganisationen, die sich ausschließlich um sunnitische Syrer kümmern und diesen nicht nur Essen liefern, sondern ihre erzkonservative Islam-Interpretation mit dazu. Manche Einzelpersonen aus den Golfstaaten haben mit Millionenspenden auch radikalislamistische Gruppen in Syrien unterstützt.
