Ukraine-Krise Russland nimmt Merkel in die Pflicht
Alle sind eingeladen - nur Putin nicht. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko soll der Friedensprozess in dem krisengeschüttelten Land vorangebracht werde. Russland hat trotz Abwesenheit Forderungen an Kanzlerin Angela Merkel gestellt.
Die Führung in Kiew müsse überzeugt werden, die Vereinbarungen von Minsk für eine Lösung der Krise punktgenau umzusetzen, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.
Poroschenko wurde am Nachmittag in Berlin zu Gesprächen über die Lage im Kriegsgebiet Donbass erwartet. Auch der französische Präsident François Hollande nimmt an dem Treffen teil, nicht aber Kremlchef Wladimir Putin.
Kiew lehnt Dialog mit Rebellen ab
Der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler in dem Konflikt stehe auf dem Spiel, sagte Lawrow. Merkel und Hollande hätten am 12. Februar in Minsk die Vereinbarungen in vollem Umfang mitgetragen.
Russland fordert seit langem, dass etwa der in Minsk vereinbarte Dialog der ukrainischen Regierung mit den prorussischen Separatisten umgesetzt wird. Poroschenko lehnt dies bisher kategorisch ab. "Wir sind tief überzeugt, dass die Minsker Vereinbarungen der Schlüssel sind zu einer Lösung der ukrainischen Krise", betonte Lawrow.
Poroschenko warnt vor Einmarsch
Poroschenko hat zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit seines Landes von der Sowjetunion eindringlich vor einem russischen Einmarsch gewarnt. In einer Rede zum Nationalfeiertag warf Poroschenko Moskau vor, die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine weiter zu verfolgen.
Der Präsident sagte, Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50 000 Soldaten stationiert. Im Kriegsgebiet Donbass seien 40 000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige. Russland weist solche Vorwürfe zurück.
Weiter sagte Poroschenko: "Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten." Der Präsident kündigte eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an.