Deutschland warnt Ankara Türkische Luftwaffe greift erneut kurdische Lager an
Offiziell führt die Türkei Krieg gegen den bislang von ihr eher unterstützten Islamischen Staat (IS) - und die PKK. Nun sieht es jedoch immer stärker so aus, als würden die Angriffe vor allem der kurdischen Arbeiterpartei gelten - die Bekämpfung des IS erscheint eher als kosmetisches Beiwerk. Das beklagen auch deutsche Politiker. Derweil fliegt die Türkei neue Angriffe auf die Kurden.
Die türkische Luftwaffe hat türkischen Medienberichten zufolge am Sonntagabend erneut Stellungen der Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak angegriffen. Kurz nach 19 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit seien mehrere Kampfjets von ihrer Basis in Diyarbakir gestartet und in Richtung der Kandil-Berge geflogen, wo die kurdischen Rebellen mehrere Stellungen unterhalten, berichteten übereinstimmend die Sender CNN-Türk und NTV.
Merkel appelliert an Ankara: Friedensprozess fortsetzen
Zum ersten Mal hatten türkische Kampfjets in der Nacht zum Samstag PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert. Seitdem droht die Lage zu eskalieren. Der militärische Flügel der PKK, die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG), erklärten daraufhin, der seit 2013 geltende Waffenstillstand habe "keine Bedeutung mehr". Mehrere Proteste gegen das Vorgehen der Türkei wurden am Wochenende von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Bei besonders heftigen Zusammenstößen mit Demonstranten in Istanbul wurde am Sonntag ein Polizist getötet, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Nachmittag an die Regierung in Ankara appelliert, den Friedensprozess mit den Kurden fortzusetzen. Dieser Prozess sollte trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgegeben werden, sagte Merkel am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Zugleich habe Merkel dem türkischen Regierungschef ihre Unterstützung "im Kampf gegen den Terrorismus" versichert, teilte ihr Sprecher mit.
Die Türkei hatte am Wochenende ihre Militäraktionen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak ausgedehnt und neben den Extremisten des Islamischen Staates (IS) auch Einrichtungen der PKK angegriffen.
In der Türkei kam es daraufhin zu gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Armee- und Polizeieinrichtungen, für die die Behörden Kurden verantwortlich machten. Mindestens zwei Soldaten wurden getötet. In Ankara protestierten rund 1000 Menschen gegen die Militäraktionen in Syrien und Nordirak. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Anti-Kriegs-Demonstranten vor. Ein Friedensmarsch am Sonntag in Istanbul wurde verboten. In Paris versammelten sich rund 1500 Demonstranten, um gegen die Angriffe auf die PKK zu protestieren.
Auch von der Leyen kritisiert Angriffe auf Kurden
Die türkische Regierung hatte sich mit Aktionen gegen den IS bislang eher zurückgehalten. Kurdische Politiker warfen ihr daher vor, sie habe den IS und sein Vorgehen gegen die Kurden in Syrien unterstützt, was die Regierung in Ankara bestreitet. Anlass für das militärische Vorgehen gegen den IS war der Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc in der vergangene Woche, bei dem 32 Menschen getötet wurden. Das Attentat wird dem IS zugeschrieben. Die Türkei stellte daraufhin den US-Streitkräften alle ihre Luftwaffenstützpunkte für Einsätze in Syrien zur Verfügung und griff am Freitag erstmals selbst IS-Stellungen an.
In Deutschland wurden diese Angriffe begrüßt. Deutliche Kritik gab es aber an den gleichzeitigen Angriffen auf die PKK in Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, es sei wichtig, dass sich auch die Staaten der Region über Religionsgrenzen hinweg gegen den IS-Terror engagierten. Besorgt äußerte sie sich aber zu den Angriffen auf die PKK. Die Türkei dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, warnte sie.
Nouripour: angeblicher Kampf gegen IS nur ein Vorwand
Kritik an dem Beschuss der PKK-Lager in Nordirak kam auch von anderen Politikern. "Die türkische Politik scheint einmal mehr auf Abwegen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. Zwar seien die Aktionen gegen den IS zu begrüßen. "Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten", kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wirft Erdogan vor, dessen "angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben". "Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es sei nicht sinnvoll, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig den wichtigsten Gegner des IS vor Ort, die Kurden, zu schwächen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen Vorgehen. "Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil", sagte er.
Die USA unterstützen hingegen die türkischen Angriffe auf die PKK, die von den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Gruppierung bewertet wird. Die USA respektierten das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung, erklärte der US-Sondergesandte Brett McGurk. Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, es gebe einen Zusammenhang zwischen den türkischen Angriffen auf die PKK und der engeren Kooperation beider Staaten gegen den IS. Es bestehe da keinerlei Verbindung.
Die türkische Regierung hatte 2012 Friedensgespräche mit der PKK begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart. Der Friedensprozess liegt aber bereits seit längerem auf Eis.
