Nach Griechenland-Wahl "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen"
Der nächste Akt im Drama um die Griechenland-Rettung hat begonnen. In Athen übernimmt erstmals eine Regierung die Macht, die den international verlangten Spar- und Reformkurs in Frage stellt. Der als neuer Ministerpräsident vereidigte Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, setzt nach dem Wahlsieg wie erwartet auf Konfrontationskurs mit der EU und fordert ganz offen einen Schuldenschnitt - und viel deutsches Geld.
Pflöcke einschlagen, Positionen bekräftigen, drohen - bevor die neue Regierung in Athen, bestehend aus den Linken und den nationalkonservativen Unabhängigen Griechen (Anel) als Koalitionspartner, nicht arbeitsfähig ist, beharren alle Seiten auf ihrer Haltung. Tsipras versprach am Wahlabend erneut ein Ende der "desaströsen Sparpolitik", die Griechenland aufgezwungen werde. Er will mit den Gläubigern daher eine "neue, machbare Lösung" aushandeln.
Finanzminister: Deutschland soll zahlen
Wie diese neue Lösung aussehen soll, darüber ist sich die ungewöhnliche neue Koalition, die vielerorts Verwunderung und Kritik auslöste, bereits einig: Rechte und Linke setzen auf mehr Staat in der Wirtschaft, weniger freien Markt - und auf deutsches Geld. Innerhalb von 15 Tagen, so heißt es aus Parteikreisen, soll ein Vier-Punkte-Plan vorgelegt werden, um die maßgeblich von Deutschland erzwungene Sparpolitik zu kippen.
Der designierte Finanzminister Giannis Varoufakis, ein Ökonom, brachte den Plan in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "La Tribune" ganz unverhohlen auf den Punkt: "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen." Darauf scheint man sich in Athen zu verlassen - ohne Wenn und Aber.
Athen auf Konfrontationskurs zu Brüssel
Aus Brüssel kam postwendend die Absage: "Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass alles erfüllt wird, was vereinbart wurde", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, beim Treffen der Euro-Finanzminister. Er glaube nicht, dass es unter den 19 Euro-Ländern "viel Unterstützung" dafür gebe, "Schulden nach nominalem Wert zu streichen". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, ein Schuldenschnitt wäre auch "das falsche Zeichen" an andere Krisenländer wie Portugal.
Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland seit 2010 über zwei Hilfsprogramme rund 240 Milliarden Euro zugesagt, um das Land vor dem Bankrott zu retten. Im Gegenzug musste Athen harte Sparauflagen erfüllen und tiefgreifende Reformen umsetzen, die Tsipras nun teilweise rückgängig machen will. Dazu wären Milliarden nötig, die Athen aber nicht hat, weil es auf einem Schuldenberg von 320 Milliarden Euro sitzt.
Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Aber auch danach wird sich Athen kaum selbst am freien Markt finanzieren können. "Griechenland wird auf unbestimmte Zeit Finanzhilfen benötigen", sind sich die Experten des Centrums für Europäische Politik (cep) in Freiburg sicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun erst abwarten, wie Tsipras sich nach der Amtsübernahme tatsächlich positioniert. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sagte er in Brüssel. Und alle wüssten, "wie die Lage mit Griechenland ist".
Experten fordern Schuldenerlass
Das stimmt, nur gehen die Meinungen über eine Lösung der Probleme auseinander. Ein Schuldenstand um die 175 Prozent der Wirtschaftsleistung sei "nicht tragbar", befindet Volkswirt Jesus Castillo vom französischen Finanzhaus Natixis. "Deshalb wird jede Lösung, die nicht in einer wirklichen Schuldenreduzierung besteht, nur eine neue Krise in Griechenland zur Folge haben."
Castillo erwartet schwierige Verhandlungen: "Jeder Akteur muss einen Weg finden, die Schuldenlast Griechenlands zu verringern, ohne seine öffentliche Meinung gegen sich aufzubringen." Tatsächlich wäre es etwa für Deutschland kaum vorstellbar, Athen Schulden in Milliardenhöhe zu erlassen, für die dann der deutsche Steuerzahler geradestehen müsste.
Einige Experten halten es deshalb für möglich, dass die Kreditkonditionen weiter gelockert werden - etwa über längere Laufzeiten bis zur Rückzahlung. Schon jetzt werden die Zinsen in weiten Teilen bis 2023 gestundet, und mit der Rückzahlung muss Griechenland erst im kommenden Jahrzehnt beginnen, für die gesamte Tilgung hat es 30 Jahre Zeit. Selbst wenn es weitere Zugeständnisse in diese Richtung geben sollte, bekäme Tsipras dadurch kaum Spielraum, um seine Wahlversprechen einzulösen.
Noch in der Nacht telefonierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), "lange" mit dem Syriza-Chef. Er habe ihm klargemacht, dass es für die Forderung nach einem Schuldenschnitt "keine Mehrheiten" gebe, sagte Schulz.
Der deutsche Europapolitiker sieht den Syriza-Chef aber auch als Pragmatiker, "der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss". Und auch in EU-Kreisen in Brüssel heißt es längst: Um eine Neuverhandlung mit Griechenland "kommen wir nicht herum".
