Friedensprozess vor Zerreißprobe Türkei fliegt Angriffe gegen die PKK
Die türkische Luftwaffe hat Stellungen kurdischer Rebellen im Südosten des Landes angegriffen. Der Generalstab teilte auf seiner Website mit, die Armee habe am Montag "wichtige Stellungen" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) attackiert. Zuvor hätten die Kämpfer der PKK versucht, Armee-Stützpunkte anzugreifen. Details wurden nicht bekanntgegeben. Türkische Medien berichten von Angriffen aus der Luft. Demnach haben Kampfjets Stellungen von Kurden-Rebellen in Daglica in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Irak angegriffen. Die Angriffe hätten großen Schaden verursacht, heißt es weiter. Der ohnehin ins Stocken geratene Friedensprozess zwischen Kurden und Türken steht vor der Zerreißprobe.
Der Einsatz sei der erste größere dieser Art seit Beginn eines Friedensprozesses vor zwei Jahren gewesen, berichtete die Zeitung "Hürriyet" auf ihrer Internetseite. Die Angriffe hätten großen Schaden verursacht. Angaben zu Opfern lagen zunächst nicht vor. Die Attacken seien geflogen worden, nachdem PKK-Rebellen drei Tage lang einen Militärposten in der Nähe der Grenze zum Irak angegriffen hätten, die Armee habe Kampfflugzeuge der US-Typen F-16 und F-4 eingesetzt.
Es war der erste Luftschlag gegen die PKK, seit die Organisation im März vergangenen Jahres einen Waffenstillstand erklärt hatte. "Diese Angriffe haben die Waffenruhe verletzt", teilte der bewaffnete Flügel der PKK mit. Das türkische Militär äußerte sich nicht zu dem Bericht.
Beziehungen massiv verschlechtert
Die Beziehungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen massiv verschlechtert. Grund ist die Belagerung der von Kurden bewohnten Stadt Kobane im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei durch die radikale Miliz Islamischer Staat (IS). Die Kurden werfen der Türkei unter anderem vor, trotz eines drohenden Massakers nicht einzugreifen, weil die Kämpfer in Kobane Verbindungen zur PKK haben sollen.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Umgang mit dem IS und der PKK scharf kritisiert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mangelnde Weitsicht vorgeworfen. "Erdogan schadet der internationalen Verlässlichkeit der Türkei und gefährdet den inneren Frieden", sagte er dem Tagesspiegel.
Während Erdogan den IS auf türkischem Gebiet gewähren lasse, mache er die Grenze für Hilfe an die dortigen Kurden dicht."Nun setzt Erdogan auch noch den Friedensprozess mit den Kurden aufs Spiel, indem er ohne Weitsicht in dieser Situation den Osten seines Landes bombardiert", sagte Özdemir.
Landgewinne für kurdische Kämpfer
Zur Unterstützung der kurdischen Kämpfer hat derweil die internationale Koalition neue Luftangriffe gegen IS geflogen. Wie die syrischen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, wurden mindestens drei Stellungen der Dschihadisten im Osten der Stadt getroffen.
Die Gefechte zwischen kurdischen Kämpfern und den sunnitischen IS-Extremisten gingen den Angaben zufolge mit unverminderter Heftigkeit weiter. Idris Nassan, Vize-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in Kobane, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass kurdische Kämpfer dank der Luftschläge einen strategisch wichtigen Hügel sieben Kilometer von der Grenzstadt entfernt zurückerobern konnten.
Unterdessen flogen auch Kampfflugzeuge der Regierung von Präsident Baschar al-Assad massive Angriffe auf oppositionelle Kämpfer. Innerhalb von 24 Stunden zählten die Menschenrechtsbeobachter landesweit rund 100 solcher Luftschläge.
Inhaftierter Öcalan droht
Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte unlängst mit einem Abbruch des Friedensprozesses gedroht, sollte Kobane vom IS erobert werden. In den vergangenen Tagen gab es in der Türkei teils gewaltsame Demonstrationen von Kurden, die ein Eingreifen des türkischen Militärs gegen den IS in Kobane verlangen.
Die Türkei lehnt einen militärischen Alleingang gegen IS ab. Sie fordert eine international abgestimmte Strategie zur Bekämpfung des IS, der große Teile Syriens und des benachbarten Irak unter seine Kontrolle gebracht hat, aber auch von Assad.
