Erdogans Kriegserklärung Türkei gegen "Islamischer Staat"
Lange weigerte die Türkei sich, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu unterstützen. Jetzt leitet Staatspräsident Erdogan den Kurswechsel ein - ein riskantes Manöver.
Der Krieg kommt näher. Gerade erst schlugen vier Geschosse aus Syrien auf türkischem Gebiet ein, zwei Menschen wurden verletzt. Die türkische Armee ließ Panzer nahe der Grenze auffahren. In den vergangenen Tagen hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mehr als 60 Ortschaften in Syrien entlang der Grenze zur Türkei eingenommen.
Seit bald zwei Wochen belagern die Dschihadisten die überwiegend von Kurden bewohnte syrische Grenzstadt Ain al-Arab. Mehr als 160.000 Menschen sollen allein in dieser Zeit in die Türkei geflüchtet sein, allerdings lassen sich die offiziellen Angaben nur schwer überprüfen.
Diese Entwicklung und der Druck aus dem Westen, insbesondere aus den USA, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen, hat offensichtlich eine Kehrtwende in der türkischen Politik bewirkt. Bislang wollte Ankara dem Anti-IS-Bündnis nicht beitreten und erlaubte nicht einmal die Nutzung türkischer Luftwaffenstützpunkte, um von dort Angriffe auf den IS zu fliegen. Doch nach einem Besuch in den USA sagt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt, die Türkei dürfe sich "bei der Gegenoffensive nicht heraushalten".
- Anfangs hat Ankara nur humanitäre Hilfe zugesagt, unter anderem die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Derzeit leben nach offiziellen Angaben mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in der Türkei, Tendenz steigend. Erdogan beklagt, die EU müsste sich stärker engagieren, auch finanziell. Die Türkei will aber weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.
- Möglicherweise wird die Türkei, anders als die USA und ihre bisherigen Verbündeten, die lediglich Luftschläge fliegen, Bodentruppen in Syrien einsetzen. Angriffe aus der Luft allein seien nicht ausreichend, um die Militanten zu besiegen, sagte Erdogan.
- Eine Sicherheitszone für Flüchtlinge soll auf syrischem Territorium geschaffen werden. Dieses Gebiet soll von türkischen Soldaten bewacht werden.
Bemerkenswerter Kurswechsel
Wie genau die Türkei sich am Kampf gegen den IS beteiligen wird, beschließt am Donnerstag das Parlament in Ankara. Es werde ein umfassendes Mandat geben, versprach Erdogan. "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen treffen, unsere Grenzen zu schützen, einschließlich militärischer Schritte." Der Zeitung "Daily Sabah" sagte er: "Wir werden militärisch, politisch und humanitär mit der Koalition zusammenarbeiten."
Es ist ein bemerkenswerter Kurswechsel, denn gerade eine militärische Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS hat die Türkei bislang beharrlich abgelehnt. Als US-Außenminister John Kerry Mitte September im saudischen Dschidda ein Bündnis mit befreundeten muslimischen Staaten schmiedete, verweigerte die Türkei als einziger Staat die Unterschrift.
"Geburtshilfe für Terrorarmee, die nun gegen uns kämpft"
Zu jenem Zeitpunkt befanden sich allerdings noch 49 Menschen aus dem türkischen Generalkonsulat in Mossul in IS-Gefangenschaft. Eine Woche nach der Konferenz in Dschidda kamen sie nach 101 Tagen in der Hand des IS frei. Über die Umstände ihrer Rettung schweigt die Regierung. Seit die Geiseln jedoch zurück in der Türkei seien, habe das Land "mehr Möglichkeiten zu handeln", sagt ein Abgeordneter der Opposition in Ankara. "So manchem von uns dämmert, dass wir selbst Geburtshilfe für eine Terrorarmee geleistet haben, die nun gegen uns kämpft."
Warnungen westlicher Staaten vor den Gefahren, die vom IS ausgehen, ignorierte die Türkei bisher. Erdogan und der damalige Außenminister und jetzige Premierminister Ahmet Davutoglu vermieden es, den IS zu verurteilen oder von "Terroristen" zu sprechen. Noch im August verharmloste Davutoglu den IS als "wütende Gemeinschaft" und "reaktionäre Organisation", in der "Massen organisiert" seien, darunter auch Turkmenen.
Angst vor Terroranschlägen
Jahrelang ließ die Türkei Extremisten über ihr Staatsgebiet nach Syrien einreisen, um den Aufstand gegen den dortigen Machthaber Baschar al-Assad zu fördern. Auch im Irak kam der IS der Türkei recht, denn Ankara wünschte sich einen Sturz der schiitischen Regierung von Nuri al-Maliki. Dschihadisten konnten sich in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen, der IS erhielt Waffen, Munition, Nahrungsmittel und Medikamente über die Türkei. Und die Terroristen konnten unbehelligt Nachwuchs in Metropolen wie Ankara und Istanbul rekrutieren. Nach wie vor verkauft der IS Öl von den eroberten Feldern auf dem Schwarzmarkt in der Türkei und finanziert so seinen Krieg.
Es ist fraglich, inwieweit all diese IS-Aktivitäten in der Türkei künftig unterbunden werden. Mehrere Kämpfer haben gedroht, sie würden sich an der Türkei rächen, falls sie ihre Haltung ändere. Die größte Sorge der türkischen Regierung seien Terroranschläge im eigenen Land, sagt Behlül Özkan, Experte für türkische Außenpolitik an der Marmara-Universität in Istanbul. "Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Türkei. Wenn in einer Hotelanlage am Meer eine Bombe explodiert und ein paar westliche Urlauber sterben, ist es vorbei damit."
Kurden trauen Ankündigungen nicht
Erdogan betont zwar, die Türkei sei in der Lage, die Grenze zu Syrien zu schützen. Aber längst befinden sich viele IS-Kämpfer im Land, und gerade die Türken unter ihnen - Schätzungen zufolge mehr als 1000 - können legal ein- und ausreisen. Eine offizielle Beteiligung an einem Bündnis gegen den IS könnte der Türkei in Zukunft noch zu schaffen machen.
Kurden entlang der Grenze trauen den türkischen Ankündigungen ohnehin nicht. Die Türkei habe jahrelang eine "Politik der offenen Grenze für Dschihadisten" gefahren, sagt ein aus Ain al-Arab geflüchteter Professor. Sie sei daher "nicht mehr glaubwürdig". Aus PKK-nahen Kreisen heißt es, das Verhältnis zwischen Türkei und Kurden, die entlang der Grenze lebten und jetzt von IS verfolgt würden, sei noch nie frei von Spannungen gewesen. Ankara treibe nur die Sorge vor noch mehr Flüchtlingen und davor, dass IS die Türkei angreife. Um eine Lösung des Konflikts aber kümmere sich das Land nicht.
