"Es ist einfach schäbig" Schweizer Referendum verärgert deutsche Politiker
Alles blanker Populismus oder eine ernste Bedrohung europäischer Abkommen? Deutsche Politiker reagieren verärgert über die Schweizer Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung". "Es ist einfach schäbig, wie Rechtspopulisten wie die SVP Kampagnen auf Kosten von Zuwanderern machen", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour im Gespräch mit T-Online.de.
Das Referendum, das bei den Eidgenossen schon seit Monaten für reichlich Zündstoff sorgt, erregt jetzt auch die Gemüter beim großen Nachbarn Deutschland. Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) will mit Einwanderungsquoten den Zuzug von Ausländern eindämmen.
Dabei geht es auch um deutsche Zuwanderer, die in der Schweiz nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe darstellen. Als vor einigen Wochen in der Nähe des Vierwaldstättersees ein Schweizer Kampfjet abstürzte und dabei ein deutscher Militärarzt ums Leben kam, twitterte der SVP-Politiker Christoph Mörgeli: "Warum arbeiten Deutsche als Fliegerärzte der Schweizer Armee? Sorry, hier hat's einfach Grenzen!"
Das Vorgehen der Schweizer SVP sei nicht neu, ärgert Nouripour aber trotzdem. Gerade Parteien hätten eine besondere Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft beizutragen. "Die SVP entzieht sich dieser Verantwortung, weil sie sich Profit erhofft von populistischen Kampagnen", erklärte der Außenpolitik-Experte. Er halte sehr viel davon, Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, die Parteien müssten aber nüchtern über Risiken und Potenziale der Einwanderung sprechen.
Brok wirft SVP Korinthenpickerei vor
Auch der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) reagiert im Gespräch mit T-Online.de verstimmt auf die Zuwanderungs-Initiative. "Sie widerspricht den Vereinbarungen, die die Schweiz mit der Europäischen Union hat, und könnte sicher zu Problemen mit der EU führen." Das Ganze wirke ein bisschen wie Korinthenpickerei, bei der man sich nur die guten Dinge heraussucht.
Konkret geht es um das Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Sollte die Initiative Erfolg haben, müsste Bern in Brüssel auf Änderung dieses Abkommens dringen und wieder Obergrenzen für die Zuwanderung aus der EU festlegen.
"Kein Anlass, neue Verhandlungen anzubieten"
Solche Nachverhandlungen scheint die EU zum jetzigen Zeitpunkt aber auszuschließen. "Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit ist völkerrechtlich verbindlich vereinbart, und wir sehen von uns aus keinen Anlass dazu, neue Verhandlungen anzubieten", sagte Brok.
Die Schweiz wolle Mitglied des europäischen Binnenmarktes sein, und dessen Kernpunkte seien die vier Freiheiten des Kapital-, Dienstleistungs-, Waren- und Personenverkehrs. "Da kann die Schweiz nicht einseitig sagen, sie kündigt eine dieser Freiheiten auf. Ich glaube, dass ein entsprechendes Ergebnis der Volksabstimmung erst einmal eine Krise auslösen würde", erklärte der EU-Außenpolitik-Experte. Er gehe allerdings davon aus, dass die Initiative abgelehnt werde.
Zuwanderung nicht verkraftbar?
Rund 23 Prozent der gut acht Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. "Rund 80.000 Personen wandern jährlich mehr in unser Land ein als aus", rechnet die SVP vor.
Die heutige Zuwanderung sei für die Schweiz weder kulturell noch mengenmäßig verkraftbar. Die SVP malt den Teufel wie folgt an die Wand: überfüllte Züge, verstopfte Straßen, Umweltschäden, überforderte Sozialsysteme sowie die Gefahr von Lohndumping.
Wilhelm-Tell-Kultur ist passé
Omid Nouripour kann diese Argumente nur schwer nachvollziehen. Natürlich müsse die Zuwanderung verkraftbar bleiben, sagt er - "es ist aber ja nicht so, dass die Schweizer vom Aussterben bedroht sind".
Was ihn am meisten ärgert, sei das Kultur-Argument: "Die SVP hat eine immens statische Definition von Kultur und tut so, als hätte sich die Kultur des Landes seit Wilhelm Tell nicht mehr verändert", sagt Nouripour.
Kulturen seien immer Einflüssen von außen ausgesetzt. Man solle nicht so tun, als sei das per se ein Problem und als könne man sich dagegen abschotten. Auch die Vorbehalte, die viele Schweizer speziell gegenüber Deutschen haben, versteht der Grünen-Politiker nicht: "Die Aussage 'Die Deutschen sind alle arrogant' ist genauso pauschal wie 'Die Schweizer essen alle Käse'".
