Inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko darf wohl bald ausreisen
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bereit, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland zu lassen. "Selbstverständlich werde ich das Gesetz unterschreiben, falls es vom Parlament angenommen wird", sagte Janukowitsch. "Die im Parlament vertretenen politischen Kräfte haben mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes begonnen, der diese Frage löst."
Allerdings wäre dies erst der erste Schritt. "Dann liegt es am Gericht, die Entscheidung über den Ablauf der Ausreise zu treffen", sagte Janukowitsch weiter. Notwendig seien auch Garantien.
Kiew steht unter Druck: Die EU hat die Freilassung der Politikerin zur Bedingung für die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU gemacht. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass es unterschrieben wird", sagte Janukowitsch. Dieses soll Ende November auf einem Gipfel in Vilnius geschehen.
Schwerer Bandscheibenvorfall
Im Westen gilt der Fall Timoschenko als Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine. Schon ihre Verurteilung im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Gas-Verträgen mit Russland war auf breite Kritik gestoßen. Seitdem sorgte ihr Fall immer wieder für Schlagzeilen.
Im Schlaglicht standen dabei vor allem ihre Haftbedingungen. Timoschenko kritisierte, dass sie trotz eines schweren Bandscheibenvorfalls nicht angemessen behandelt werde und ihr Schmerzmittel vorenthalten würden. Ihre Familie bezeichnete den Umgang der Behörden mit ihr als Folter. Ärzte der Berliner Charité erklärten nach eine Untersuchung Timoschenkos im Februar 2012 im Gefängnis von Charkow, in der Strafanstalt sei die erforderliche Therapie nicht möglich. Charité-Chef Karl Max Einhäupl hatte erst am Vortag mit Nachdruck eine Operation der 52-Jährigen angemahnt. Timoschenko hat der auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle angebotenen Behandlung in Deutschland bereits zugestimmt.
Wortführerin der "Orangenen Revolution"
Bis zu ihrer Inhaftierung war Timoschenko jahrelang eine zentrale Figur der ukrainischen Politik. Im November 1960 in der Industriestadt Dnepropetrowsk geboren, zog Timoschenko erstmals 1997 ins Parlament ein. Zwei Jahre später wurde sie Stellvertreterin des damaligen Regierungschefs Viktor Juschtschenko.
Nach Vorwürfen des Betrugs bei der Präsidentenwahl 2004, die Janukowitsch offiziellen Angaben zufolge gegen Juschtschenko gewann, wurde sie zu einer Wortführerin der Proteste während der "Orangenen Revolution". Nachdem der Wahlsieg Juschtschenkos schließlich anerkannt worden war, wurde Timoschenko im Februar seine Regierungschefin.
Mit einer Stimme Mehrheit gewählt
Doch kaum an der Macht kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Galionsfiguren des Volksaufstandes. Deutlich radikaler in ihren Einstellungen, wurde die Frau mit dem markanten Haarkranz von Anhängern und Gegnern als "einziger Mann" im Regierungsteam bezeichnet. Sie arbeitete viel und schlief angeblich im Büro - fand aber auch Zeit, für ein Titelbild der "Elle" zu posieren.
Als die Allianz mit Juschtschenko nach sieben Monaten zerbrach, wurde Timoschenkos vom Posten der Regierungschefin entlassen. Doch 2007 gelang ihr das Comeback, als sie mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme nach der Parlamentswahl zur Regierungschefin gewählt wurde.
Teilnahme an Präsidentschaftswahl 2015 verboten
Im Februar 2010 verlor Timoschenko jedoch die Präsidentschaftswahl gegen Janukowitsch. Dieser ließ sie im Juni 2011 vor Gericht stellen, wo sie schließlich zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.Nach ihrer Inhaftierung machte Timoschenko mit Hungerstreiks und Protesten von sich reden und sorgte gemeinsam mit ihrer Tochter Jewgenija dafür, dass ihr Schicksal nicht in Vergessenheit geriet.
Die Bundesregierung bot an, Timoschenko in Deutschland zu behandeln. Das Auswärtige Amt bekräftigte nun erneut dieses Angebot. Doch auch wenn die Freiheit in greifbare Nähe rückt, steht eine Rückkehr in die Politik nicht direkt bevor: Eine Teilnahme an der Präsidentenwahl 2015 bleibt Timoschenko weiterhin verboten.
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