Repräsentantenhaus stimmt zu Ermittlungen zur Amtsenthebung von Biden beschlossen
Einige US-Republikaner erheben schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Eindeutige Beweise für ein Fehlverhalten Bidens gibt es bisher nicht. Kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren?
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran. Die Kammer stimmte mit der Mehrheit der Republikaner dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu "formalisieren". Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.
Joe Biden reagierte umgehend. "Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen anzugreifen. Anstatt sich um die dringende Arbeit zu kümmern, die getan werden muss, verschwenden sie ihre Zeit mit diesem grundlosen politischen Trick, von dem selbst die Republikaner im Kongress zugeben, dass er nicht durch Fakten gestützt wird", sagte Biden laut CNN in einer Erklärung kurz nach der Abstimmung am Mittwoch.
Einige Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht, ist fraglich.
- Nachrichtenagentur dpa
- cnn.com: "GOP-led House votes to formalize impeachment inquiry into President Biden" (englisch)
