Kremlsprecher überrascht mit Aussage "Unsere Präsidentschaftswahlen sind keine wirkliche Demokratie"
Russland will nach außen das Bild einer funktionierenden Demokratie wahren. Umso verwunderlicher sind aktuelle Äußerungen des Kremlsprechers Peskow.
Kremlchef Wladimir Putin hält dem Westen und der Ukraine vor, demokratische Werte zu verletzen. So rechtfertigt er etwa den Einmarsch in das Nachbarland unter anderem mit der "Entnazifizierung" der Ukraine. Staatsmedien stellen den Angriff als Befreiungsschlag gegen ein von "Faschisten" gesteuertes Regime dar.
Die Realität ist eine andere: International verurteilen die meisten Nationen Putins Angriffskrieg, in dem bereits Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind. Derweil wendet sich Russland immer mehr von freiheitlich-demokratischen Grundrechten ab.
Russlands Verfassung stammt aus dem Jahr 1993. Der erste russische Präsident Boris Jelzin nahm sich dafür westliche Staaten als Vorbild. Seit 2008 gab es jedoch gravierende Änderungen: Die Amtszeit des Präsidenten wurde von vier auf sechs Jahre verlängert. Zudem bekam Putin die Möglichkeit, für zwei weitere Wahlperioden als Präsident im Amt zu bleiben – sofern er gewählt wird.
"Unsere Präsidentschaftswahlen sind keine wirkliche Demokratie"
Ohne diese Änderungen hätte der Kremlchef in diesem Jahr aufhören müssen. Auch die Gewaltenteilung wurde in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt, Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Das System Putin gilt heute international als Autokratie.
Den Schein will die Russische Föderation jedoch aufrechterhalten und spricht weiter von demokratischen Wahlen. Die russische Bevölkerung wählt das nächste Mal im März 2024. Umso überraschender sind Aussagen des Kremlsprechers Dmitri Peskow in der "New York Times" vom Montag: "Unsere Präsidentschaftswahlen sind keine wirkliche Demokratie, sondern eine kostspielige Demokratie."
"Wir erlebten über Nacht den größten Rückgang"
Peskow versicherte außerdem: "Herr Putin wird nächstes Jahr mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt werden." 2018 hatte der Kremlchef knapp 77 Prozent der Stimmen eingeholt. Die Zustimmung für den russischen Machthaber brach nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nur zeitweise ein – als Putin eine Teilmobilisierung anordnete.
"Wir erlebten über Nacht den größten Rückgang der Unterstützung für Herrn Putin in den vergangenen 30 Jahren", sagte Denis Volkov, der Direktor des Levada-Zentrums, des einzigen großen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland, der "New York Times".
Den Angaben zufolge sank Putins Zustimmung damals von 80 auf 50 Prozent. Inzwischen sind die Werte wieder auf dem alten Stand – sofern die Umfragen in dem propagandalastigen Staat als zuverlässig gesehen werden können. Ohnehin gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Putin eine weitere Amtszeit bestreiten wird und auch bei seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ist kein Ende in Sicht.
- nytimes.com: "Putin’s Forever War" (englisch; kostenpflichtig)
- osteuropa.lpb-bw.de: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland"
- tagesschau.de: "Wie Putin das 'Problem 2024' löste"
- zeit.de: "Klarer Sieg für Wladimir Putin"
