Außenministerin Baerbock Leoparde aus Polen? "Wir würden nicht im Weg stehen"
Es könnte Bewegung in die Debatte um die Leopard-Kampfpanzer kommen. Eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Aufsehen.
Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würde Deutschland den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin.
Sie war in einem Interview mit dem französischen Sender LCI gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Dafür braucht das Land eine Freigabe der Bundesregierung, weil der Panzer aus deutscher Produktion stammt.
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Der Moderator hakte nochmals nach: "Ich habe richtig verstanden, dass Sie sagten, wenn die Polen den Panzer exportieren würden, würden Sie das nicht blockieren?" Baerbock antwortet: "Sie haben mich richtig verstanden."
Am Montag allerdings ist Baerbock bei einem EU-Treffen einer entsprechenden Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen solchen Antrag tatsächlich schnell bewilligen würde. Auch antwortete sie nicht auf die Frage, ob sie in dem Interview vom Sonntagabend für die gesamte Bundesregierung sprach.
Morawiecki: Liefern auch ohne Zustimmung Deutschlands
Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland."
Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Bislang hat Finnland signalisiert, dass es Leoparden an die Ukraine liefern würde. Andere EU-Staaten wie Spanien sind skeptisch.
Scholz lässt Entscheidung offen
Auch Lettland, Estland und Litauen, die selbst keine Leopard-Panzer besitzen, hatten Deutschland am Wochenende dazu aufgerufen, rasch die deutschen Kampfpanzer für die Ukraine freizugeben. Dem schloss sich auch die britische Regierung an. Der Druck zur Lieferung solcher Panzer hielt damit auch nach neuen milliardenschweren Hilfen westlicher Staaten für die Ukraine an.
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen.
Der Streit zieht bis in die Ampelkoalition hinein, verschiedene Politiker von SPD, Grünen und FDP machten sich gegenseitig Vorwürfe. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
