Personalie sorgt für Diskussionen Wird die EU von Deutschen regiert?
Immer wieder kommt die Kritik auf, dass die Europäische Union nach deutscher Pfeife tanzt. Seit der undurchsichtigen Blitzbeförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr ist sie besonders laut.
22 Minuten hat es gedauert, bis die Macht der Deutschen in der EU-Hauptstadt Brüssel wieder ganz oben auf der Tagesordnung stand. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger hatten gerade verkündet, dass der deutsche Jurist Martin Selmayr Generalsekretär der EU-Kommission werden solle. Da fragte ein spanischer Journalist, ob das nun eine zwischen den Staaten ausgewogene Besetzung von Posten sei. Die Debatte treibt die Gemüter in Brüssel bis heute um.
Untersuchung der Berufung eingeleitet
Martin Selmayr gilt als einer der engsten Vertrauten des Konservativen Juncker und steht der CDU nahe. Ende Februar wurde er in einem undurchsichtigen Verfahren vom Kabinettschef Junckers zum Generalsekretär der EU-Kommission. Seit März steht er an der Spitze der Behörde mit rund 32.000 Beamten.
Mittlerweile untersucht auch das Europaparlament den Fall. Dabei soll es zwar hauptsächlich um die Art der Berufung gehen – allerdings ist vielen auch ein Dorn im Auge, dass der 47-Jährige Deutscher ist. Der für Personal zuständige Oettinger sagte dazu schon im Februar: "Martin Selmayr ist zwar ein Deutscher, das stimmt, aber mit Sicherheit kein Undercover-Agent der deutschen Politik." Ohnehin stünden Qualifikation und Kompetenz bei Personalentscheidungen im Vordergrund.
"Ich finde, dass es irgendwann nicht mehr schön aussieht", sagt hingegen der Luxemburger Europapolitiker Frank Engel, der wie Juncker und Oettinger der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Dieser Eindruck wirke sich negativ auf das Image der EU aus. Auch hinter den Kulissen in Brüssel macht sich Unmut breit.
Zu viele Deutsche auf Spitzenposten?
Auf den ersten Blick ist die Lage eindeutig: Etliche EU-Spitzenposten sind in deutscher Hand. Das EU-Parlament und der Auswärtige Dienst haben deutsche Generalsekretäre. Außerdem werden Finanzinstitutionen wie der Europäische Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus von Deutschen geführt. Hinzu kommt, dass vier von sieben Fraktionschefs im Europaparlament Deutsche sind. Und jetzt auch noch Selmayr.
"Wenn man das alles zusammenrechnet, entsteht ein Eindruck: Die Deutschen sind zwar Demokraten geworden, aber ansonsten dominieren sie trotzdem den europäischen Verein", sagt Engel.
Die Macht der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreis der Staats- und Regierungschefs ist unbestritten. Mit mehr als 80 Millionen Einwohnern ist Deutschland ohnehin das bevölkerungsreichste Land der EU und hat die größte Wirtschaftskraft. Vor allem kleinere Staaten fühlen sich oft gegängelt - etwa in der Euro-Schuldenkrise.
Merkel selbst hat einen anderen Blick. In Deutschland gebe es sogar Diskussionen darüber, "dass wir gar nicht so breit vertreten sind bei bestimmten Positionen", sagte sie vergangene Woche nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse die ganze Breite an Posten sehen, dann relativiere sich der Eindruck.
Zu wenige Deutsche im Brüsseler Apparat?
Aktuelle Daten der EU-Kommission zeigen: Auf Ebene der Lebenszeitbeamten im höheren Dienst der Behörde besetzt die Bundesrepublik 10 Prozent der Posten – bei einem EU-Bevölkerungsanteil von 16 Prozent. Auf allen Ebenen sind es 7,2 Prozent, wohingegen Frankreich mehr als 10 Prozent und Italien sogar 13 Prozent der Posten besetzt. Dies sind allerdings keine politischen Stellen, bei denen der Verdacht des Postengeschachers aufkommen könnte.
Welchen Stellenwert die Postenvergabe hat, zeigt der jüngste Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen. Eine "quantitativ und qualitativ angemessene deutsche Präsenz" sei wichtig "für die Wahrnehmung unserer Interessen im internationalen Rahmen und für die Mitgestaltung globaler Fragen", heißt es da. Die Vernetzung deutscher Beschäftigter auf internationaler Ebene könne zur Umsetzung politischer Inhalte sowie zur Durchsetzung nationaler Interessen beitragen.
Bundesregierung bietet Workshops an
Deshalb schaut Deutschland dem Personalkarussell in Brüssel nicht tatenlos zu. Die Vertretung bei der EU organisiert Informations- und Netzwerkveranstaltungen. Außerdem biete das Auswärtige Amt "stark nachgefragte Vorbereitungsseminare und Coachings für Bewerberinnen und Bewerber bei den EU-Auswahlverfahren durch einen externen Dienstleister", heißt es in dem Bericht der Bundesregierung.
Beim Generalisten-Concours – dem allgemeinen Auswahlverfahren der EU – habe die Quote der erfolgreichen deutschen Teilnehmer 2015 bei 20,8 Prozent gelegen – obwohl nur knapp 7 Prozent der Bewerber Deutsche waren. "Die Vorbereitungskurse und Coachings dürften wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen haben."
Noch mehr Deutsche an wichtigen Schaltstellen der EU?
Außerhalb von Deutschland überwiegt Skepsis. EVP-Politiker Engel sagt, der aktuelle Eindruck wirke sich negativ auf die europäische Integration aus. Deutsche sollten deshalb auf Posten verzichten. "Es wäre gut, wenn Europa in Führungspositionen in der Beamtenschaft etwas bunter wäre."
- dpa
