Neue EU-Asylrichtlinien Bundesregierung befürchtet mehr Flüchtlinge
Die Bundesregierung ist offenbar besorgt darüber, dass durch neue EU-Bestimmungen deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Laut "Spiegel" geht es um Änderungen an den Dublin-Regeln.
Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichte gemacht". Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut "Spiegel", dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" solle: "Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche "Ankerpersonen" befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig."
Asymetrische Lastenteilung weiter verschärft
"Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.
Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne "nicht hoch genug" eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird."
Quelle:
- dpa
