Ungarn Soros kritisiert Kampagne gegen seine Person
Der US-Milliardär George Soros hat sich erstmals zu einer gegen seine Person gerichteten Meinungsumfrage der ungarischen Regierung geäußert.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban versuche, ihn als "externen Feind" darzustellen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, erklärte Soros am Montag auf seiner Website. Im Oktober hatte Orbans Regierung einen Fragebogen an alle Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem angeblichen "Soros-Plan" zum europaweiten Zuzug von Flüchtlingen zu erheben.
Die Regierung habe mit Steuergeldern eine millionenschwere und "massive Anti-Soros Medienkampagne" auf die Beine gestellt, erklärte Soros. Die Kampagne schüre anti-muslimische und antisemitische Gefühle und erinnere damit an die 1930er Jahre. Weiter warf er der Regierung "Verzerrungen" und "glatte Lügen" vor.
Mit dem "Soros-Plan" bezog sich die Regierung in ihrer Befragung auf einen Kommentar, den der in Ungarn geborene Bankier 2015 auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise verfasste. Darin schrieb er, die EU solle jährlich mindestens eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen.
Umfrage wurde stark kritisiert
In der Meinungsumfrage der nationalkonservativen Regierung hieß es, dass Soros Zuwanderung fördere und die Flüchtlingspolitik manipuliere. Zeitgleich mit der E-Mail-Umfrage vom 9. Oktober wurden in Ungarn landesweit Plakate aufgehängt, die das lachende Gesicht des jüdischen Emigranten Soros zeigen. Die größte jüdische Organisation des Landes kritisierte daraufhin, dass die Kampagne antisemitische Ressentiments schüren könne.
Ungarns Parlament, in dem Orbans nationalkonservative Regierungspartei Fidesz über eine Mehrheit verfügt, hat in diesem Jahr ein umstrittenes Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet. Das Gesetz wird auch als Angriff auf von Soros finanzierte Organisationen betrachtet. Eine andere Neuregelung bedroht die Central European University (CEU), die Soros in Budapest gegründet hat.
Orban, der sich 2018 zur Wiederwahl stellen wird, hat Soros in diesem Jahr immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet.
