Begründung für Grenzkontrollen Dänemark fürchtet Asylbewerber aus Deutschland
Dänemark begründet die geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. Von ihnen gehe eine potentielle Terror-Bedrohung für das Land aus.
"Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber", die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei "eine echte Sicherheitsbedrohung", heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es gebe "das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen".
EU stellt Schengen-Ländern Ultimatum
Nach Deutschland und anderen Ländern des Schengenraums hatte Dänemark Anfang 2016 wegen hoher Flüchtlingszahlen erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind die Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.
Dänemark kündigte in dem Brief an die EU vom 11. Oktober an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Dazu ändert es wie Deutschland die Begründung und stützt sich fortan auf die Terrorgefahr. Ausländerministerin Inger Stöjberg zufolge könnten die Kontrollen zudem "auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen" ausgeweitet werden.
Ministerin verweist auf Strategien von Terroristen
Stöjberg verweist zur Begründung auch auf "die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge" in EU-Staaten und "anhaltende Defizite und strukturelle Mängel" bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Zudem gehöre es zur Strategie von Terrorgruppen, Anschläge in einem Mitgliedstaat vorzubereiten und in einem anderen zu verüben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen am Donnerstag angekündigt. Auch sie sollen wegen Terrorgefahr mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fortgeführt werden.
Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Grenzkontrollen im Schengenraum, nachdem Deutschland, Frankreich und weitere Länder gefordert hatten, die Maximaldauer für Kontrollen wegen Terrorgefahr von heute zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.
