Ruckrede in Paris Macron schlägt Deutschland "neue Partnerschaft" vor
Gemeinsames Budget, gemeinsame Asylbehörde, gemeinsame Interventionstruppe – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert in einer Grundsatzrede umfangreiche Reformen in Europa. Deutschland schlägt er eine neue, vertiefte Partnerschaft vor. Große Pläne, die in zentralen Fragen auf große Widerstände treffen dürften.
Der Staatschef forderte in seiner Ansprache in der Pariser Universität Sorbonne ein eigenes Budget für die 19 Länder umfassende Eurozone. Man müsse auch darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren. Er brachte dazu die Unternehmensteuer ins Spiel, die dann aber in Europa angeglichen sein müsse. Bisher weichen die Unternehmensteuersätze in den EU-Staaten deutlich voneinander ab.
"Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone", sagte Macron. Bisher umfasst der Haushalt der gesamten EU knapp 160 Milliarden Euro pro Jahr, und es gibt keine eigenen Schulden. Widerstand gegen einen Eurozonenhaushalt gibt es bei der FDP, die nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner gilt.
Gleiche Regeln für deutsche und französische Unternehmen
Macron bot Deutschland eine neue, vertiefte Partnerschaft an. Vorstellbar sei, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" – mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte er. Macron schlug einen neuen Elyséevertrag vor. Den ersten Vertrag dieses Namens schlossen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963.
Der Staatschef forderte zudem die Schaffung einer "europäischen Asylbehörde", um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Eine gemeinsame Grenzschutzpolizei solle überall die Grenzen hundertprozentig sichern. In einer europäischen Datenbank sollten die biometrischen Daten aller Einwanderer erfasst werden.
Im Kampf gegen den Terrorismus schlug Macron die Schaffung einer "europäischen Staatsanwaltschaft" vor. Zugleich warnte er vor den Gefahren eines zuwandererfeindlichen Nationalismus. Dieser verstoße gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien. "Wir dachten, die Vergangenheit kehre nicht zurück", sagte Macron. Doch isolationistische Einstellungen seien wieder aufgetaucht, "weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen".
Gemeinsame Verteidigungsdoktrin im nächsten Jahrzehnt
Der Präsident machte sich für ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe stark. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden. Europa solle dann auch eine "gemeinsame Doktrin" haben.
Europa müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, sagte Macron. Er schlage vor, in den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften eröffnen.
Neuer Anlauf für europäische Börsensteuer
Macron unternahm zugleich einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. In Frankreich gibt es die Börsensteuer bereits. Macron forderte, die Abgabe auch in anderen EU-Ländern einzuführen. Sei das erreicht, sei er bereit, die französischen Einnahmen aus der Steuer in die Entwicklungshilfe zu stecken, sagte er.
Die Börsensteuer sollte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden, war aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Großbritanniens, gescheitert. Danach bemühten sich mehrere Euro-Staaten um eine Einführung, darunter Deutschland und Frankreich. In den vergangenen Jahren gelang in den Verhandlungen zwischen zuletzt zehn Staaten aber kein Durchbruch.
Macrons Reformen bleiben vage
Vieles von dem, was Macron fordert, ist nicht neu. Einiges ist bereits im Werden, anderes scheitert an fehlenden gemeinsamen Positionen. Einen europäischen Grenzschutz etwa gibt es in Form der Agentur Frontex. Eine gemeinsame Migrationspolitik ist zwar beschlossen, wird aber in der Umsetzung von mehreren Ländern blockiert. Vorschläge, wie er den Dissens in wichtigen Fragen überwinden will, lieferte Macron heute nicht.
Auch seine Forderung nach einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt nebst zuständigem Minister hat Macron in der Vergangenheit mehrfach geäußert. Jedoch ließ er erneut offen, wie stark er dabei in nationale Haushaltspolitiken eingreifen will. Ein mächtiges europäisches Finanzministerium dürfte aktuell kaum durchsetzbar sein.
