Streit mit der Türkei Minister nennt Sigmar Gabriel einen "Rassisten"
Außenminister Sigmar Gabriel ist erneut zum Ziel einer scharfen türkischen Attacke geworden. Europaminister Ömer Celik wirft dem SPD-Politiker Rassismus vor. Gabriels österreichischer Amtskollege teilt derweil Richtung Ankara aus.
Celik warf Gabriel in einer Twitter-Meldung vor, wie ein "Rassist" und "Rechtsextremer" zu reden. In einer Reihe von scharfen Mitteilungen beschuldigte Celik den deutschen Außenminister außerdem, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu handeln, der "ein Symbol einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik" sei.
Gabriel hatte den Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkischstämmige Wähler, nicht SPD, CDU oder Grüne zu wählen, als "Eingriff in die Souveränität" Deutschlands zurückgewiesen. Erdogan griff Gabriel daraufhin persönlich scharf an. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Justizminister Heiko Maas (SPD) im "Spiegel" forderte Gabriel, Fördergelder für Erdogan-nahe Vereine und Moscheen in Deutschland zu überprüfen.
Sebastian Kurz sieht Abkehr von Demokratie
Unterdessen übte Österreichs Außenminister erneut scharfe Kritik an Erdogan. "Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel", sagte Sebastian Kurz zur "Welt". Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte Kurz: "Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden."
Den Europäern sei bewusst, dass sich im Jahr 2023 die Gründung der türkischen Republik zum 100. Mal jähre. "Aber man muss trotzdem klar festhalten: Das Land bewegt sich immer weiter von Europa weg, die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für beide Seiten unkalkulierbar und außerdem würde ein Beitritt die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern", fügte Kurz hinzu.
Ausweitung der Zollunion unrealistisch
Österreich unterstütze die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara "zurzeit" ablehnt. "So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt werden, ist eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei völlig unrealistisch", sagte Kurz.
Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auf Landwirtschaftsprodukte, öffentliche Aufträge und Dienstleistungen auszuweiten. Ziel ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
