Umstrittene Justizreform EU-Kommission blickt "mit großer Sorge" nach Polen
Die EU-Kommission wird sich kommende Woche mit den Plänen der polnischen Regierungspartei PiS befassen, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen. Die Behörde sehe die jüngsten Entwicklungen in Polen "mit großer Sorge", sagte eine Sprecherin in Brüssel.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seinen für Rechtsstaatsfragen zuständigen Vertreter Frans Timmermans gebeten, das Kommissionskollegium am Mittwoch über die Lage zu informieren. Wegen umstrittener Justizreformen hatte die EU-Kommission im Januar 2016 ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtstaatlichkeit gegen Warschau eingeleitet. Grund war damals die Reform des Verfassungsgerichts, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Richter und letztlich die Demokratie in Gefahr bringt. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen.
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat nun einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem Richter des Obersten Gerichtshofs, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Die Opposition verurteilte den Plan als "Ankündigung eines Putsches".
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Justizreform Polens. "Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung", sagte Maas den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Es sei "konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat", fügte Maas hinzu.
Konflikte auch in der Flüchtlingsfrage
Mitte Mai hatte erstmals der EU-Ministerrat über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die anderen EU-Regierungen forderten die EU-Kommission damals auf, vorerst weiterhin den Dialog mit Warschau zu suchen. Im zweiten Halbjahr steht das Thema erneut bei den EU-Europaministern auf der Agenda.
Auch sonst ist das Verhältnis der EU zu Polen schwierig. Das Land lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien ab, weshalb Brüssel im Juni gegen Warschau ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.
Im März hatte die rechtskonservative polnische Regierung zudem sämtliche Beschlüsse beim EU-Gipfel blockiert. Sie hatte damals aus innenpolitischen Gründen eine erneute Amtszeit für den gleichfalls aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verhindern wollen.
