EU-Abgeordnete unter Druck Ausgaben von 40 Millionen im Jahr, ohne Quittung?
EU-Abgeordnete bekommen pro Monat mehr als 4000 Euro, um Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat zu decken. Manch einer zahlt davon Miete an sich selbst. Ein Grund für Kritik?
Mehrere deutsche Europaabgeordnete sehen sich mit Kritik an ihrem Umgang mit steuerfreien Vergütungen konfrontiert. Um einen möglichen Missbrauch der monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 4342 Euro zu verhindern, bedürfe es dringend eines Kontrollmechanismus, kommentierte die Nichtregierungsorganisation Transparency International am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Derzeit könnten die 751 EU-Abgeordneten insgesamt fast 40 Millionen Euro pro Jahr an Steuerzahlergeld ausgeben, ohne dafür auch nur eine Quittung vorlegen zu müssen.
Transparency International bezog sich mit der Stellungnahme unter anderem auf einen Beitrag des ARD-Politikmagazins Report Mainz. Dieses hatte am Dienstagabend berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete die Kostenpauschale nutzen, um an sich selbst Mietzahlungen für Büroräume zu leisten. Genannt wurden in diesem Zusammenhang unter anderem der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss sowie die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch.
Jedem Abgeordneten steht es frei, nicht genutzte Gelder zurückzuüberweisen
Die Verwaltung des Europaparlaments gab am Mittwoch keine klare Antwort auf die Frage, ob die von Report Mainz beschriebenen Vorgänge mit den Grundsätzen und Regeln der Volksvertretung vereinbar sind. Sie listete lediglich Informationen zur sogenannten Kostenvergütung auf, die den Anschein erwecken, dass sich die Abgeordneten an die existierenden Regeln halten.
Zugleich unterstrich die Verwaltung, dass es jedem Abgeordneten frei gestellt sei, nicht genutzte Gelder zurückzuüberweisen. Zudem könnten sich sparsame Parlamentarier auch einfach weniger als die Maximalsumme von 4342 Euro überweisen lassen.
Um einen möglichen Missbrauch der Kostenpauschale zu erschweren, hat Parlamentspräsident Antonio Tajani nach Angaben eines Sprechers bereits vor einiger Zeit eine Überarbeitung der existierenden Regeln auf den Weg gebracht. Sie soll unter anderem dazu führen, dass die Liste der erlaubten Ausgaben durch eine Liste der unerlaubten Ausgaben ergänzt wird. Ein Kontrollmechanismus ist demnach weiter nicht vorgesehen. Lediglich die Möglichkeit einer Art freiwilligen Selbstkontrolle durch Rechnungsprüfer soll geschaffen werden.
