EU-Verhandlungen mit der Türkei Christdemokraten und Liberale fordern sofortigen Abbruch
Das EU-Parlament ist gespalten über den künftigen Umgang mit der Türkei. Während Christdemokraten und Liberale am Mittwochabend im EU-Parlament erneut einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land forderten, warnten Sozialdemokraten sowie Linke und Grüne vor einem solchen Schritt.
Es gebe Millionen von Menschen in der Türkei, die die Europäischen Werte teilten und in der EU einen Anker für Reformen sähen, sagte die sozialdemokratische Türkei-Beauftragten Kati Piri. Auch wenn ein EU-Beitritt unter der derzeitigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht denkbar sei, müsse die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
Linke will Opposition nicht "im Regen stehenlassen"
Die deutsche Linken-Politikerin Martina Michels sagte: "Wer fast die halbe Türkei durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen im Regen stehen lässt, handelt im besten Falle naiv oder verantwortungslos." Sie wies darauf hin, dass bei den geplanten Verhandlungen über die Erweiterung der Zollunion niemand von Abbruch rede, da gehe es aber auch um "um wirtschaftliche Interessen". Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, betonte, den vielen regierungskritischen Menschen in der Türkei müsse nun die Botschaft vermittelt werden, dass sie nicht alleine stehen.
"Ein wirkliches Ziel eines Beitritts besteht nicht mehr"
Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), und der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt hatten zuvor erneut einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert. "Erdogan schließt leider mit seinem Weg die Tür zur Partnerschaft mit der Europäischen Union", kommentierte Weber. "Aus Sicht der EVP-Fraktion ist eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union nicht mehr realistisch."
Im "Focus" stellten Manfred Weber (CSU), Guy Verhofstadt (ALDE), Renate Sommer (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) in einem gemeinsamen Artikel klar: Die "Entwicklungen zeigen deutlich, dass grundlegende Bedingungen für einen EU-Beitritt nicht mehr gegeben sind. Eine EU-Vollmitgliedschaft ist angesichts des derzeitigen Zustands der Türkei nicht mehr realistisch. Längst sind die Beitrittsgespräche nur noch zu einer Prestige-Angelegenheit und zum politischen Druckmittel verkommen. Ein wirkliches Ziel eines Beitritts besteht nicht mehr."
